Reformstau
Bundesregierung dreht Ehrenrunde im Europäischen Semester
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der mitgliedsstaatlichen Reformprogramme vorgelegt. Damit beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die Mitgliedsstaaten seit Mai letzten Jahres ins Zeug gelegt haben, um die von ihr geäußerten Reformvorschläge umzusetzen.
Außerdem hat die Kommission ihre Reformempfehlungen für diesen Durchgang des Europäischen Semesters präsentiert. Auf dieser Basis verabschiedet der Rat im Juni/Juli die länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten. So ist gewährleistet, dass die Mitgliedsländer politische Leitlinien erhalten, bevor sie ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertig stellen. Wenn Empfehlungen nicht im vorgegebenen Zeitrahmen umgesetzt werden, können politische Warnungen ausgesprochen werden.
Die Ergebnisse für Deutschland kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“In ihrer Bewertung des deutschen Reformprogramms bescheinigt die Kommission der Merkel-Regierung mangelhaften Reformeifer und geht hart mit ihr ins Gericht. Es ist beschämend, dass die neuesten Empfehlungen der EU-Kommission mit denen der vorherigen Reformperiode fast identisch sind. Hinzu kommt, dass die Kommission die fehlenden Reformbemühungen deutlich kritisiert. Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht. Wenn alle anderen Mitgliedsstaaten den gleichen Mangel an Einsatz zeigen, bleibt die Krise Dauerzustand und Europa kann seine EU-2020-Ziele abschreiben.
Stillstand attestiert die EU-Kommission der Merkel-Regierung bei den Maßnahmen zur Abgabenbelastung für Arbeitnehmer. Sie fordert mehr Einsatz beim Abbau steuerlicher Hindernisse für Beschäftigung und eine Reform des Ehegattensplitting. Außerdem kritisiert die EU-Behörde weiterhin die hohe Abgabenbelastung vor allem für Niedrigverdiener in Deutschland. Diese finanziellen Hürden für das tägliche Leben der BürgerInnen hat die Bundesregierung ignoriert. Mit dieser Untätigkeit blockiert Schwarz-Gelb Fortschritte in Richtung des EU-2020-Ziels zur Überwindung von sozialer Isolation.
Im Bereich Arbeitsmarkt nimmt die Kommission den Zugang zu Handwerksberufen ins Visier. Die Behörde kritisiert, dass die Bundesregierung immer noch nicht genug getan hat, um den Zugang zu diesen Berufszweigen zu vereinfachen und damit mehr Wettbewerb zu schaffen.
Bei den volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten traut sich die Kommission nicht ein verantwortungsvolleres Verhalten von der Bundesregierung einzufordern. Die EU-Behörde empfiehlt Lohnsteigerungen, ohne jedoch direkt einen notwendigen Beitrag Deutschlands zum Abbau der Ungleichgewichte zu verlangen.
Bei ihren Reformvorschlägen für Deutschland geht die Kommission jedoch nachlässig mit einer Kernforderung des Europaparlaments für das Europäische Semester und die zukünftige Ausgestaltung der EU um (Ferreira und Thyssen-Bericht): Die Mehrheit der Maßnahmen ihrer Reformagenda ist nicht mit den EU-2020-Zielen verknüpft. Damit sind diese Ziele für eine nachhaltigere und sozialere Wirtschaftspolitik unterbelichtet. Außerdem übersieht die Kommission bei ihren Reformempfehlungen den Nachholbedarf Deutschlands bei der Förderung Grüner Jobs. Damit ignoriert die Kommission eine weitere wichtige Forderung des Europarlaments für das Semester. Die Kommission sollte zukünftig auch deutlicher machen, in wie weit sich ein Mitgliedsstaat ins Zeug gelegt hat, um die von ihr erarbeiteten Empfehlungen umzusetzen. Eine Ampel-Grafik würde das Engagement eines Mitgliedslandes für alle interessierten BürgerInnen klar offenlegen.
Die Bundesregierung muss jetzt nachsitzen und deutlich mehr Einsatz zur Umsetzung der neuesten Reformempfehlungen zeigen. Keinesfalls darf sie nun im Rat politischen Druck ausüben, um dort die Empfehlungen der EU-Kommission in einer Koalition der Reformunwilligen zu verwässern.”
Die Bewertung der deutschen Reformbemühungen und Empfehlungen der Europäischen Kommission finden Sie hier: http://bit.ly/12OhqiE
Informationen zur Funktion des Europäischen Semesters finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/?p=7919
