Grünen/EFA begrüßen Schritt in die richtige Richtung
Mindesteinkommen
Die Europäische Kommission hat soeben (Mittwoch, 28. September) eine Empfehlung für ein Mindesteinkommenssystem vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die Initiative und fordert die EU-Kommission auf, aus der Empfehlung eine Richtlinie über ein angemessenes Mindesteinkommen zu machen. Mehr als ein Fünftel der Menschen in der EU ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, vor allem Frauen.
Katrin Langensiepen, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:
„Eine existenzsichernde Grundsicherung ist ein soziales Recht, das die EU gerade jetzt garantieren muss. Es darf nicht bei einer Ratsempfehlung an die Mitgliedsländer bleiben. Wir Grünen/EFA setzen uns für eine rechtsverbindliche Richtlinie ein, um Menschen langfristig aus der Armut zu holen. Ein Mindesteinkommen soll einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten. Vor allem Frauen und Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich von Armut bedroht, ein ausreichendes Mindesteinkommen wäre ein wichtiger Schritt im Kampf für Gleichberechtigung.”
Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:
„Der heutige Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die EU sozialer zu machen und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir Grünen/EFA wollen eine Europäische Union, die niemanden zurücklässt. Wir brauchen dringend starke rechtsverbindliche Strukturen zur Grundsicherung, damit jede Bürgerin und jeder Bürger in der EU ein Leben in Würde führen kann."
