EU-Konfliktprävention
Umschichtung in militärische Projekte inakzeptabel
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zum „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung – Befähigung unserer Partner zur Krisenprävention und -bewältigung“ vorgelegt. Reinhard Bütikofer, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
“Der Vorschlag ist ein Skandal. Die Europäische Kommission und die Hohe Repräsentantin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wischen rechtliche und ethische Bedenken einfach beiseite. Die Gelder des Friedens- und Stabilitätsinstruments sind für zivile Konfliktprävention und Bekämpfung von Konfliktursachen reserviert. Die Europäische Kommission will das Instrument umetikettieren und daraus ein Mittel der Sicherheitspolitik machen. Die Umschichtung von Geldern für Friedensförderung und Armutsbekämpfung hin zu militärischen Projekten ist inakzeptabel. Wir werden versuchen, eine Mehrheit im Europäischen Parlament für die Ablehnung dieses unsinnigen Vorschlags zu organisieren.“
Maria Heubuch, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
“Während die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden, wollen die Europäische Kommission und die Hohe Repräsentantin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik das knappe Budget auch noch zweckentfremden und in militärische Projekte fließen lassen. Das ist schäbig. Die Flüchtlingskrise macht deutlich, dass wir mehr tun müssen, um die Lage vor Ort zu verbessern und Fluchtursachen zu bekämpfen. Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit in Militärausgaben zu stecken, ist der falsche Weg.“
