EU-Kommission verurteilt Amazon zu Geldstrafe
Steuervermeidung
Die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margarete Vestager hat heute die Entscheidung der Europäischen Kommission zu den Verstößen des Amazon-Konzerns gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union bekannt gegeben. Die Kommission hat entschieden, dass Amazons Steuerarrangement in Luxembourg gegen EU-Recht verstößt. Außerdem hat die EU-Kommission angekündigt, Irland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, weil Irland es versäumt hat, von Apple nicht gezahlte Steuergelder einzutreiben. Dazu sagt der wettbewerbspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Michel Reimon:
“Margrethe Vestager holt nach Apple, Fiat und Starbucks zum neuen Schlag gegen Steuerhaie aus und verdonnert Amazon zu einer Geldstrafe. Luxemburg muss die 250 Millionen Euro Steuergeld zurückholen, die durch den Deal mit Amazon verloren gegangen sind. Die Steueroase ist dabei genauso schuldig wie der Großkonzern - mit dieser Praxis muss Schluss sein. Die Regierung in Luxemburg muss das Urteil akzeptieren und die Steuern so schnell wie möglich eintreiben. Nachdem einige Mitgliedstaaten wie Luxemburg und Irland das größte Interesse am europäischen Steuerdumping haben, werden sie immer europäische Reformen blockieren. Darum ist es höchste Zeit, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen zu überwinden.”
Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht, fügt hin:
“Europäische Regeln können nur funktionieren, wenn die EU-Mitgliedsstaaten sie auch umsetzen. Irland muss die Steuergelder von Apple eintreiben. Sonst bleibt tatsächlich nur noch ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof.
Illegale Steuertricks von Großunternehmen erfordern eine harte Antwort des Rechtsstaats. Kein noch so großes Unternehmen steht über dem Gesetz. Nur mit einer harten Antwort auf Steuervermeidung durch die Politik kann das Vertrauen in die Demokratie gesichert werden. Die Rückforderung von 250 Millionen Euro sind im Vergleich zum Ausmaß des Steuerdumpings von Amazon erschreckend niedrig. Das Wettbewerbsrecht kann eine wirklich europäische Steuerpolitik nicht ersetzen. Es ist höchste Zeit, dass wir in der Europäischen Union eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern einführen. Wir brauchen zudem Transparenz bei den Steuerzahlungen von Unternehmen für jedes Geschäftsland."
