Vorratsdatenspeicherung
EU-Kommission muss Richtlinie aufheben!
Zum Evaluationsbericht der EU-Kommission über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, der am Montag in Brüssel vorgestellt werden soll, erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht:
„Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht verhältnismäßig. Der vorliegende Evaluationsbericht der EU-Kommission lässt keine andere Schlussfolgerung zu. Die Zahlen zeigen deutlich, dass EU-Staaten und ihre Behörden die von den Telekommunikationsunternehmen vorzuhaltenden Datenmassen nach vollkommen unklaren Kriterien abrufen. Ein ausreichender Beleg für die Notwendigkeit dieser Informationen für die Verhinderung und Aufklärung von terroristischen oder schwerem organisiertem Verbrechen fehlt komplett. Damit ist die anlasslose Erhebung des Telekommunikationsverhaltens aller rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union eine massive Grundrechtsverletzung, die nicht zu rechtfertigen ist. Die EU-Kommission muss daher umgehend die Aufhebung der Richtlinie in Angriff nehmen.
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt eine überzogene Reaktion auf die terroristische Bedrohung nach den Anschlägen von Madrid und London. Der vermeintliche Nutzen der Generalüberwachung lässt sich bis heute nicht nachweisen. Dies gibt nun auch die EU-Kommission in ihrem Evaluationsbericht zu. Leider wurde es bei der Evaluation allerdings versäumt, klare Aussagen darüber zu sammeln, welche konkrete Rolle die Informationen der Vorratsdatenspeicherung in den Ermittlungen gespielt haben und ob diese nicht auch auf anderem Wege zu erlangen waren. Damit bleibt das Vorhaben schon allein mangels belastbaren Erhebungen den Beleg für seine Verhältnismäßigkeit schuldig. Nach den klaren Urteilen der Verfassungsgerichte von Deutschland, Rumänien und Tschechien muss diese Evaluation nun damit sein Aus darstellen.“
Der Evaluationsbericht der EU-Kommission liegt mir vor und kann auf Rückfrage von meinem Büro übersendet werden.
Für weitere Informationen stehe ich Ihnen auch unter meiner deutschen Handynummer 0175-1656698 zur Verfügung.
Am Montag werden wir eine erste ausführliche Einschätzung zum Evaluationsbericht zur Verfügung stellen. Zudem wird die digitale Bürgerrechtsorganisation EDRi auf ihrer Homepage http://www.edri.org/ einen Schattenbericht veröffentlichen.
