EU darf Übergriff auf Autonomie nicht hinnehmen
Hongkong/Sicherheitsgesetz
Vor der morgigen (Donnerstag, 18. Juni) Plenardebatte und der Abstimmung über die Resolution über die Lage in Hongkong und das nationale Sicherheitsgesetz (Freitag, 19. Juni) fordern Grüne/EFA zusammen mit EVP, S&D, Renew und ECR die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, Chinas Führung deutlich zu machen, dass die Europäische Union angesichts der Verletzung der Autonomie und der Freiheiten Hongkongs nicht bereit ist, mit „business as usual“ zu reagieren. Mit der Resolution wollen die Abgeordneten im Vorfeld des EU-China-Gipfels am 22. Juni ein klares Zeichen setzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sind aufgefordert, die Anliegen des Europäischen Parlaments beim EU-China Gipfel am 22. Juni zu thematisieren. Debatte und Resolution wurden auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt.
Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender der neuen Interparlamentarischen Allianz zu China, kommentiert:
„Die Verhängung des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes richtet sich vor allem gegen die Freiheiten, die das Hongkonger Grundgesetz gewährt, und bedeutet die Beseitigung der Hongkonger Autonomie. Damit verrät Beijing nicht nur alle Versprechen, die den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs gegeben wurden, sondern bricht auch seine bindende Verpflichtung nach der Sino-British Joint Declaration von 1984. Es genügt nicht, dieses nur kritisch zu kommentieren. Die EU muss der chinesischen Führung auch deutlich machen, dass wir diesen Übergriff nicht ohne Konsequenzen hinnehmen. Zu wichtigen diplomatischen Schritten gehört die Berufung eines Hongkong-Sonderbeauftragten durch den UNO-Generalsekretär, die Einrichtung einer internationalen Hongkong-Kontaktgruppe und die Prüfung der Möglichkeit, gegen die Verletzung internationalen Rechts vor den Internationalen Gerichtshof zu ziehen. Die Resolution thematisiert auch mögliche ökonomische Konsequenzen. Die EU muss jungen Demokratie-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Hongkong einen sicheren Hafen anbieten.
Ein wichtiger Schritt der deutschen Ratspräsidentschaft wäre der vom Europäischen Parlament geforderte Sanktionsmechanismus als Antwort auf Menschenrechtsverstöße chinesischer Funktionsträger. Klar ist, dass der EU-China-Gipfel kein Wohlfühlgipfel werden darf, bei dem schwierige Themen ausgespart werden."
