EU-Mitgliedstaaten dürfen Flüchtlingsumverteilung nicht boykottieren

Am heutigen Dienstag wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien, wegen des Boykotts der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten, eröffnet. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Wir dürfen es EU-Mitgliedstaaten nicht durchgehen lassen, dass sie sich vor der gemeinsamen Verantwortung für Flüchtlinge in Europa drücken. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission der Aufforderung des Europäischen Parlaments folgt und klare Kante gegen Mitgliedstaaten zeigt, die die Flüchtlingsumverteilung boykottieren. Während sich EU-Länder wie Ungarn oder Tschechien zur flüchtlingsfreien Zone erklären, sind die Flüchtlingslager in Griechenland und Italien nach wie vor überfüllt. Es ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen in Europa endlich zu mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik finden."