EU muss Anti-Atomwaffenstrategie entwickeln

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, fordert eine EU-Anti-Atomwaffenstrategie:

„In Europa kennen wir die Bedrohung eines Atomkriegs nur zu gut, Verträge wie der INF-Vertrag haben die atomare Katastrophe eingedämmt. Donald Trumps Entscheidung bringt die atomare Bedrohung zurück, Europa droht wieder Schauplatz des amerikanischen und russischen Kräftemessens zu werden. Russland ist nicht unschuldig an der Situation. Wir verurteilen, dass Russland im Geheimen eine Kurzstreckenrakete entwickelt und eingesetzt hat, die Europas Sicherheit ernsthaft bedroht. Die russische Regierung sollte wie vom INF-Vertrag vorgesehen sofort eine Überprüfung zulassen. Die Europäische Union muss eine Anti-Atomwaffenstrategie entwickeln. Das Ziel der Grünen/EFA ist ein Europa frei von Massenvernichtungswaffen.

Nachdem Donald Trump das Iran-Abkommen aufgekündigt hat, schlägt er noch härter zu. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Welt zu einem atomaren Wettrüsten zurückkehrt. Die Bundesregierung muss den UN-Vertrag zum Verbot atomarer Waffen unterzeichnen und sich dafür einsetzen, dass sich alle EU-Länder hinter den Vertrag stellen. Die Europäische Union muss in den verbleibenden Monaten bis zum Ende des INF-Vertrags alles daransetzen, Vertrauen zwischen beiden Seiten aufzubauen, um ein neues atomare Wettrüsten zu verhindern. Die Grünen/EFA sind klar gegen die atomare Aufrüstung Europas, darum haben wir im Europäischen Verteidigungsfonds eine Klausel gegen die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen durchgesetzt.“