Treffen der EU-Innen- und Justizminister

Zum Treffen der Innen- und Justizminister der EU gestern und heute in Riga erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Ich begrüße es, dass die Innen- und Justizminister die Kooperation der Polizei- und Sicherheitsbehörden und den Austausch von Informationen in der Europäischen Union verbessern wollen. Der bessere Austausch von Informationen unter den EU-Mitgliedstaaten ist zentral für die Ermittlungsarbeit. Das gilt auch für ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Verbreitung von Schusswaffen sowie die Terrorismus-Finanzierung. Gut ist auch, dass die Innen- und Justizminister offenbar begriffen haben: Wer Terrorismus bekämpfen will, muss an den Ursachen der Radikalisierung arbeiten. Es muss mehr Geld und Personal investiert werden, um zu verhindern, dass in den Gefängnissen vor allem junge Kriminelle zu gewaltbereiten Islamisten werden. Die Forderung von EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, durch die Hintertür verschlüsselte Kommunikation zu umgehen, scheint vorerst vom Tisch. Es wäre absurd, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch solche Maßnahmen zu untergraben.

Bedauerlicher Weise halten die EU-Innenminister an der grundrechtswidrigen und unverhältnismäßigen Überwachung von Passagieren bei Flügen in die EU und aus der EU noch immer fest. Sie müssen endlich die Grenzen, die der Europäische Gerichtshof gesetzt hat, sowie die Bedenken zahlreicher Europaabgeordneter ernst nehmen. Für anlassbezogene und zielgerichtete Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden dürfen und müssen wir nicht Millionen von Menschen überwachen, weder beim Fliegen, noch beim Surfen im Internet oder am Telefon. Die Europäische Kommission ist nun aufgefordert, bis Mitte April Vorschläge für eine Europäische Sicherheitsstrategie vorzulegen. Bis dahin sollte der unsinnige Vorschlag der Überwachung von Fluggästen ein für alle Mal vom Tisch sein."