Arbeitsprogramm EU-Kommission
Blockierer werden belohnt
Im Europäischen Parlament hat der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Frans Timmernas, an diesem Dienstag bestätigt, was die Grüne/EFA-Fraktion bereits befürchtet hatte: Entscheidende Umweltgesetzgebung soll aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission vorerst gestrichen werden. Aber auch andere wichtige Gesetzgebung wie die Mutterschutz-Richtlinie sollen höchstwahrscheinlich dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Grüne/EFA-Fraktion hat eine Resolution des Europäischen Parlaments beantragt, um die EU-Kommission aufzufordern, ihr Arbeitsprogramm entsprechend zu ändern. Die Abstimmung darüber wird im Januar stattfinden. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms:
"Frans Timmermans hat sich redlich bemüht, alle Kritiker mit hehren Versprechen zu beruhigen. Doch dieses Arbeitsprogramm ist auch nach seinen abwiegelnden Worten keine gute Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Juncker-Kommission. Versprechen für "verbesserte" Gesetzesvorschläge reichen uns nicht, um die sofortige Streichung entscheidender Gesetzesvorhaben zu schlucken. Gute Regeln zur Kreislaufwirtschaft dienen nicht nur der Umwelt, sondern bergen das Potential für Arbeitsplätze in der EU. Die Regulierung zur Luftqualität ist dringend notwendig, um das Problem der Luftverschmutzung und die daraus folgenden wachsenden Gesundheitsprobleme anzugehen.
Sechs Monate Gnadenfrist für die Mutterschutzrichtlinie sind ein schlechter Witz. Das ist die Ansage an die EU-Mitgliedsstaaten, ihre Blockade-Haltung aufrecht zu erhalten und die Richtlinie so zu verhindern. Die Mutterschutz-Richtlinie sollte Müttern und Vätern in allen EU-Mitgliedsstaaten einen besseren Schutz garantieren. Dass jetzt die Interessen der Wirtschaft dominieren, die die Regeln für zu teuer erklärt hat, offenbart die Kurzsichtigkeit von Frans Timmermans.
Mit der Streichung dieser Gesetzesvorhaben belohnt die EU-Kommission die EU-Mitgliedstaaten, die mit Blockade Politik machen. Die Konsequenz wird sein, dass die Mitgliedsstaaten alle unliebsamen Gesetzesvorschläge in Zukunft so lange liegen lassen, bis die EU-Kommission sie wieder zurückzieht. Die Juncker-Kommission scheint darauf aus, den Einfluss der EU-Mitgliedstaaten zu stärken und die Möglichkeiten des EU-Parlamentes zu untergraben."
