José Barroso
Cohn-Bendit: "Zuerst Programmdebatte, dann Abstimmung über Barroso im Herbst"
Zur Unterstützungserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident José Barroso, erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Gipfel ihren Willen bekräftigt, Barroso schon im Juli als Kommissionspräsident zu bestätigen. Obwohl sie aus angeblicher Rücksicht auf das Parlament noch keine formale Ernennung ausgesprochen haben, riskieren sie mit dieser Brachialtour die Bestätigung Barrosos durch das Europäische Parlament.
Die Grünen bleiben bei ihrer Position, dass es unverständlich ist, Barroso auf der Basis des Nizza-Vertrages im Juli zu wählen, und die übrigen Kommissionsmitglieder auf der Basis des Lissabon-Vertrages im Herbst zu bestätigen. Das Argument, Barrosos Bestätigung für eine zweite Amtszeit sei sofort nötig, um die institutionelle Stabilität der Europäischen Union zu sichern, ist fadenscheinig. Barroso Amtszeit läuft bis Ende Oktober, es bleibt daher genug Zeit für eine kohärente Lösung.
Die Grünen lehnen eine Abstimmung über Barroso im Juli ab und werden diese Position sowohl bei dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der schwedischen Ratspräsidentschaft in Stockholm am 25. Juni als auch in der Präsidentenkonferenz im Parlament vertreten, wenn diese über die Tagesordnung der Plenarsitzung im Juli entscheidet. Wir sind zuversichtlich, dass Sozialisten, Liberale und Die Europäische Linke unseren Standpunkt teilen werden
Wir fordern vor einer Abstimmung eine ausführliche Debatte über den Kommissionspräsidenten, auf Grundlage eines von ihm vorgestellten, ausführlichen Programms. Ein hastig zusammengeschriebener Brief voll mit Platitüden, wie er gestern versendet wurde, reicht uns nicht. Dieses Programm soll das Parlament dann im September diskutieren, so dass im Oktober eine Abstimmung über den Kommissionspräsidenten stattfinden kann."
