EU-Kohäsionsmittel
Polen lenkt ein - EU-Gelder bleiben bei der Schiene
Das Engagement der Grünen - unterstützt von allen Fraktionen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments und von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas - hat sich gelohnt: Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat Polen die am 28. Juni 2011 beantragte Umschichtung von 1,2 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfonds von Schienen- in Straßenprojekte gestoppt. Stattdessen sollen die Mittel nun für die Ertüchtigung und Modernisierung bestehender Eisenbahnstrecken verwendet werden. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Das Einsehen der polnischen Regierung ist eine gute Nachricht für das Klima, den Schienenverkehr in Polen und die Glaubwürdigkeit der europäischen Verkehrspolitik. Ein verheerender Präzedenzfall - ausgerechnet unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft - wurde im letzten Augenblick abgewendet.
Das polnische Eisenbahnnetz kann die 1,2 Mrd. EUR dringend gebrauchen. Schließlich ist Polen EU-weit Spitzenreiter beim Rückbau der Schieneninfrastruktur. Seit 1990 wurden nämlich 25% der Strecken in Polen zurückgebaut. Deutschland belegt mit 17% den zweiten Platz.
Damit die baltischen Staaten nicht vom europäischen Schienennetz abgekoppelt bleiben, muss insbesondere die Ertüchtigung und der Ausbau der Verbindung zwischen dem polnischen Bialystok und dem litauischen Kaunas höchste Priorität bekommen.
Auch die fehlende Elektrifizierung auf der Verbindung zwischen Berlin und Stettin (Szczecin) ist jetzt in Polen finanzierbar. Das sollte Anlass für Bundesverkehrminister Ramsauer sein, seine Blockade gegen die ausstehende Elektrifizierung auf deutscher Seite aufzugeben.
Der Widerstand der EU gegen die Umwidmung ist ein wichtiges Signal an die Mitgliedstaaten: Gelder, die für umweltfreundliche Schienenprojekte genehmigt wurden, können nachträglich nicht in den klimaschädlichen Straßenbau verlagert werden."
