EU-Kohäsionsfonds in Polen
Polen will 1,2 Mrd. Euro EU-Mittel von Schienen - auf Straßenprojekte übertragen - Kommission muss eingreifen
Die polnische Regierung will offenbar Ernst machen mit ihrer Ankündigung, Kohäsionsmittel aus dem Programm "Infrastruktur und Umwelt" (die Rede ist von 1,2 Milliarden Euro) von Schienen- auf Straßenprojekte übertragen zu wollen. Fadenscheinige Begründung für die Umwidmung sind Verzögerungen von ko-finanzierten Eisenbahnprojekten. Der für das Programm zuständige Überwachungsausschuss soll dieser Entscheidung bereits zugestimmt haben, trotz des erklärten Widerstands der Europäischen Kommission gegen die Übertragung. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Polen ist auf dem Weg, einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. Ein Transfer von EU-Mitteln aus umweltfreundlichen Schienen- in klimaschädliche Straßenbauprojekte läuft allen Anstrengungen für eine ressourceneffiziente Wirtschaft und damit wirksamen Klimaschutz entgegen. Die Kommission muss deshalb die von Polen beabsichtige Übertragung verhindern und auf ihrer Forderung bestehen, dass EU-Mittel in Einklang mit den selbst gesteckten Umwelt- und CO2-Reduktionszielen eingesetzt werden. (1) Das wird nur gelingen, wenn die Schiene besser gefördert wird. Bisher fließen im Verkehrsbereich 60% der EU-Mittel in die Straße und nur 20% in die Schiene.
Der Generaldirektor für Verkehr und Mobilität in der EU-Kommission, Matthias Ruete hat noch einmal unterstrichen, dass möglichst alle für Schienenprojekte verfügbaren Mittel genutzt werden sollten, um negative Auswirkungen auf den modal split in Polen zu vermeiden (2).
Das Europäische Parlament ist alarmiert. Alle Fraktionen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments haben diese Woche ihre Unterstützung für diese Haltung signalisiert und den Ausschussvorsitzenden gebeten, dies in einem Brief an Verkehrskommissar Kallas zu unterstreichen.
Denn entscheidend für die Wende zu einem nachhaltigeren Verkehrssektor ist, dass die wenigen für Schienenprojekte vorgesehenen Mittel vollständig genutzt werden. Mit der angestrebten Verlagerung sendet Polen, das in der zweiten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, genau das falsche Signal. Dabei mangelt es Polen nicht an Schienenprojekten mit dringendem Finanzbedarf: So hinkt Polen beim Ausbau der Rail Baltica den Partnerländern bereits hinterher, indem es den Ausbau des Abschnittes zwischen Bialystok und Kaunas blockiert. Damit würden die baltischen Staaten vom EU-Schienennetz abgekoppelt. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, wie EU-Mittel in Polen sinnvoll eingesetzt werden können."
Anmerkungen:
1) Dies ist nicht zuletzt eine der zentralen Forderungen aus der Kommissions-Mitteilung zum 'Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie 2020' [1] von Januar dieses Jahres. Dort verlangt die Kommission, dass ' [d]ie Verwaltungsbehörden [...] Projekten Vorrang einräumen, die die Ressourceneffizienz im Verkehrsbereich verbessern.'
2) in einem Schreiben Matthias Ruetes vom 21. März 2011 an die Europäische Fahrgastvereinigung (EPF)
