EU-Klima- und Energiepolitik
EU-Parlament fordert von EU-Regierungen verbindliche Klima- und Energieziele für 2030
Das Europaparlament hat heute einen Bericht zur Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 angenommen. Die Grünen begrüßen die Forderung des EU-Parlaments, drei verbindliche Ziele für 2030 (für Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energie und Energie-Einsparung) festzulegen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion erklärte nach der Abstimmung:
"Die EU-Abgeordneten haben sich klar gegen die Strategie der Kohle- und Atomlobby ausgesprochen, die mit ihrer Forderung nach einem einzigen Klimaziel versucht, ihre Pfründe zu retten. Damit stellt sich das Europäische Parlament auch klar gegen den deutschen Energie-Kommissar Günther Oettinger und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die mit ihrer Energiepolitik im vergangenen Jahrhundert stecken geblieben sind. Allerdings hätten die Zielvorgaben des Parlaments deutlich ehrgeiziger ausfallen müssen.
Wir brauchen drei verbindliche Klimaziele. Nur so können wir das Klima schützen und die europäische Wirtschaft stärken. Das Ziel für Erneuerbare Energien für 2020 hat für eine positive Entwicklung im Erneuerbarensektor in der EU gesorgt. Diese erfolgreiche Strategie müssen wir weiterführen. Allerdings wird das 30%-Ziel, für das sich die EU-Abgeordneten heute ausgesprochen haben, dem Potenzial der Erneuerbaren Energien nicht gerecht. Ein verbindliches 45%-Ziel wäre ehrgeizig und erreichbar. Wir brauchen auch ein verbindliches Ziel für Energieeinsparung, wie es die Abgeordneten heute mit einem 40%igen Einsparungsziel für 2030 vorgegeben haben.
Die EU darf jetzt auf keinen Fall die Fehler des 2020-Klimapakets wiederholen: Das viel zu niedrige Klimaziel untergräbt bisher die Wirksamkeit des europäischen Klimainstruments Nummer 1 - des Emissionshandels. Auch das 40%ige Reduktionsziel, das sowohl die EU-Kommission als auch die EU-Abgeordneten heute fordern, wird das nicht lösen. Wir müssen deutlich ehrgeiziger sein, wenn wir saubere Innovationen fördern und das Zwei-Grad-Klimaziel erreichen wollen.
Deshalb müssen jetzt die Staats- und Regierungschefs, die das Thema auf ihrem Gipfeltreffen im März diskutieren werden, den Empfehlungen der EU-Abgeordneten für drei verbindliche Klimaziele folgen und die Zielvorgaben weiter verbessern."
