EU-China-Gipfel Di, 9. April

Beim EU-China-Gipfel morgen (Dienstag, 9. April) geht es darum, die Beziehungen der EU zu China mit einer neuen Dosis Realismus neu zu bestimmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben signalisiert, dass sie sich nicht mit einem Wohlfühlgipfel zufriedengeben wollen. Themen sind nicht nur die Marktöffnung, sondern die Einhaltung chinesischer Versprechen im ökonomischen und politischen Bereich.

Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments, fordert von China eine Ein-Europa-Politik:

„Die Europäische Union lernt gerade, gegenüber China mit einer Stimme zu sprechen. Das betrifft ökonomische Fragen von der chinesischen Seidenstraßenpolitik bis zur Industriepolitik à la Made in China 2025. Es schließt aber auch ein, die Errichtung eines brutalen Polizeistaates in Xinjiang in Chinas Westen zu thematisieren. China kann auch in Zukunft ein Partner sein, wenn es partnerschaftlich agieren will, statt hegemonial. Dazu sollte die Europäische Union Kooperationsbereitschaft mit klarer Kante verfolgen. Das betrifft aktuell auch die Frage der Cybersicherheit, die eine Existenzfrage für die Europäische Union ist. Einen Sicherheitsrabatt für Huawei darf es nicht geben. 

Weder deutsche, noch italienische, noch ungarische Sonderwege in den Chinabeziehungen werden sich mittelfristig auszahlen. Die Europäische Union muss zusammenstehen, um chinesischer Spaltungspolitik nicht ins Blatt zu spielen."