EU-Kanada Gipfel
Nichts außer Nebelkerzen
Der noch amtierende EU Kommissionspräsident Barroso trifft morgen den Kanadischen Premierminister Stephen Harper, um offiziell das Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu verkündigen. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, erklärt dazu:
"Die Europäische Kommission muss endlich klar sagen, wie es mit dem CETA-Abkommen weitergeht. Es grenzt an einen Skandal, dass Barroso die Verhandlungen für beendet erklären möchte und die EU Kommission gleichzeitig ankündigen, dass es möglicherweise Nachverhandlungen geben soll. Somit verkommt der EU-Kanada Gipfel zu einem lächerlichen PR-Gag. Wie es scheint, gibt es zwischen den Regierungen der EU Mitgliedsstaaten bisher keine Einigkeit über den Inhalt des CETA Abkommens, Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel müssen EU-Kommissionspräsident Barros und den Handelskommissar De Gucht zurück pfeifen, sie können nicht einfach vorpreschen und die Verhandlungen für beendet erklären.
Mit der komischen Erklärung von Ottawa verschleiert die EU Kommission nur, dass es überhaupt keine Einigkeit über CETA gibt. Gerade das Investitionsschutzkapitel, ISDS, ist hochumstritten und wir Grüne kritisieren den Investitionsschutz in CETA, aber auch in TTIP, seit langem. ISDS ist ein Trojanisches Pferd, das transnationalen Unternehmen hilft Arbeits- und Umweltstandards innerhalb der EU zu unterminieren. Private Unternehmen dürfen nicht die Möglichkeit bekommen, gegen demokratisch gefasste Beschlüsse vor private Gerichte zu ziehen."
