EU-Freihandelsabkommen mit Kanada
Weitreichende Klagerechte für Investoren bedrohen Verbraucher- und Umweltschutz
Den Abschluss der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen-Europafraktion:
„Dieses Handelsabkommen ist eine Bedrohung für den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU und in Kanada. Zum ersten Mal enthält ein EU-Freihandelsabkommen die Möglichkeit für Investor-Staat-Klagen. Unternehmen aus Kanada können so nationale Gerichte in der EU umgehen und direkt vor einem internationalen Schiedsgericht klagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Vergangene Klagen, unter anderen Abkommen, haben gezeigt, dass häufig Regeln für Verbraucherschutz, Umweltschutz oder Sozialstandards von ausländischen Investoren angegriffen werden. Den beklagten Staaten bleibt nur die Möglichkeit, hohe Entschädigungen zu zahlen oder die Gesetzgebung zurückzunehmen. Eine kanadische Provinz wurde erst kürzlich von einem amerikanischen Investor verklagt, weil sie ein Moratorium für Fracking in Kraft gesetzt hatte. Es ist ein Skandal, dass Investorenschutz für die Kommission mehr wiegt als Demokratie und das Recht von Staaten zum Wohle der Allgemeinheit Regeln zu setzen. Das kanadische Rechtssystem ist hoch entwickelt – zu behaupten, dass europäische Unternehmen nicht ausreichend durch kanadische Gerichte geschützt sind, ist schlichtweg falsch. Ich habe die Kommission mehrmals gebeten, Fälle zu nennen, bei denen Klagen von europäischen Unternehmen vor kanadischen Gerichten keine Rechnung getragen wurde. Ich habe keine befriedigende Antwort erhalten.
Das Abkommen enthält zum ersten Mal eine höchst problematische „Negativliste“ für Dienstleistungen. Das heißt, alle Dienstleistungen - auch zukünftige - gelten als liberalisiert, die von der EU oder den Mitgliedsstaaten nicht ausdrücklich ausgenommen wurden. Wir kennen den endgültigen Text noch nicht und können nur hoffen, dass die Mitgliedsstaaten der EU aufmerksam genug waren, wichtige Bereiche gesellschaftlicher Dienste von der Liberalisierung ausgeschlossen haben.
CETA wird das kanadische Gesundheitssystem mehrere Milliarden Dollar kosten, weil die europäische Pharmaindustrie auf strengere Patentregelungen besteht, die die kanadische Generikaproduktion stark verteuern wird.
Wir Grünen werden uns im Europaparlament für eine Ablehnung von CETA einsetzen.“
