CETA
Erfolg für Zivilgesellschaft und europäische Demokratie
Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowohl vom Europäischen Parlament, als auch von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden soll. Ska Keller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Das Versteckspiel hat ein Ende. Das ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft, die über Jahre hin Druck auf Staats- und Regierungschefs sowie die Europäische Kommission ausgeübt hat. Anstatt sich weiter hinter zweideutigen Paragraphen zu verstecken, macht die Europäische Kommission nun das einzig Richtige und gibt die Debatte um CETA frei.
Auch die Staats- und Regierungschefs können sich nun nicht mehr hinter der Europäischen Kommission verstecken. Die Ratifikation durch die nationale Parlamente nimmt die Staats- und Regierungschefs in die Pflicht, Farbe zu bekennen und öffentlich Position zu CETA zu beziehen. Erst, wenn alle nationalen Parlamente über CETA abgestimmt haben, darf das Abkommen zur Anwendung kommen.
Die Demokratie in Europa ist dann am stärksten, wenn lebendig und ehrlich auf allen Ebenen diskutiert wird. CETA beinhaltet viele kontroverse Regelungen, darunter Schiedsgerichte für ausländische Investoren und mangelhaften Schutz für öffentliche Dienstleistungen. Wir Grünen werden weiter für einen gerechteren Welthandel ohne CETA und TTIP streiten.“
