EU-Haushalt 2012
Trotz Fukushima: Kommission steckt noch mehr Geld in Nukleartechnologien
Die EU-Kommission hat heute den EU-Haushaltsvoranschlag für 2012 verabschiedet. Der Vorschlag beinhaltet u.a. eine Erhöhung der Mittel für den Fusionsreaktor ITER. Die Kommission schlägt vor, für das Jahr 2012 750 Millionen € zusätzlich für ITER aufzuwenden und für das Jahr 2013 nochmals 550 Millionen. Im Gegenzug möchte die Kommission massiv Mittel beim 7. Forschungsrahmenprogramm streichen, aber auch z.B. in geringerem Maße bei den europäischen Energienetzwerken. Hierzu erklärt Helga Trüpel, grüne Haushaltssprecherin im Europaparlament:
"Ich bin fassungslos angesichts der Tatsache, dass die Kommission in ihrem Haushaltsvoranschlag überhaupt keine Lehren aus der neu aufgeflammten Diskussion um die Zukunft der Nuklearenergie gezogen hat. Im Gegenteil, die Kommission wagt sogar die Behauptung aufzustellen, dass es ein gesteigertes Interesse der Mitgliedstaaten an der Nuklearenergie gäbe! Ich frage mich, ob die Kommission überhaupt noch einen Blick für die Realitäten hat. Es sieht leider danach aus, als ob sie sich ihre Politik immer noch von der Nuklearindustrie vorschreiben lässt.
Was die anderen Teile des Haushaltsvoranschlags anbelangt, stehe ich manchem positiv gegenüber, so z.B. der zusätzlichen Bereitstellung von Mitteln für die Erfüllung der EU2020 Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und für das Naturschutzprogramm LIFE+. Leider sind die hier vorgesehenen Erhöhungen allerdings im Vergleich zu der Mittelerhöhung für ITER eher niedrig. Auch konterkariert die Kommission die EU2020 Strategie, indem sie Mittel für die nichtnukleare Forschung streichen will.
Ich bedauere auch sehr, dass die Kommission die Mittel für Entwicklungshilfe kürzen möchte in Zeiten, wo die EU sich anschicken sollte, die Milleniumsziele 2015 zu erreichen."
