EU-Haushalt - Eigenmittel
EU-Abgeordnete für die Einführung eines EU-Finanzierungssystems auf Grundlage von Eigenmitteln
Der nichtständige Ausschuss zu den politischen Herausforderungen tagte heute zum ersten Mal, um über den EU-Haushalt nach 2013 zu diskutieren. In der Sitzung brachten die EU-Abgeordneten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die EU-Kommission zu drängen, einen Vorschlag für ein neues Eigenmittelsystem für die Finanzierung des EU-Haushalts zu unterbreiten.
Nach dem Treffen erklärten die grünen Europaabgeordneten Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Sonderausschussesund Bas Eickhout: Mitglied des Sondeausschusses:
"Wir können nicht mit dem unbefriedigenden Status quo hinsichtlich der Finanzierung des EU-Haushalts weitermachen. Das gegenwärtige System, wonach die Gemeinschaft vor allem auf Beiträge aus den Mitgliedstaaten angewiesen ist, verursacht eine erstickende Inflexibilität des EU-Haushalts. Nur mit einem echten System der Eigenmittel für den EU-Haushalt kann diese Situation gelöst werden und es ist zu begrüßen, dass eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für diesen Ansatz ist, den die Grünen schon lange fordern.
Entscheidend ist, dass das Eigenmittel-System nicht eine größere finanzielle Belastung für die europäischen Bürger mit sich bringt. Ein echtes Eigenmittel-System wäre aufkommensneutral und würde die EU viel transparenter machen als bisher: Dies würde heißen: eine Win-Win-Situation für alle."
