Mangelnde Transparenz und Interessenkonflikte beschädigen Vertrauen
In dieser Plenarwoche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über 52 Entlastungsberichte über die EU-Institutionen und -Agenturen für das Haushaltsjahr 2019 ab. Das Haushaltsentlastungsverfahren bietet die Möglichkeit, die EU-Ausgaben zu untersuchen und zu überprüfen, ob die Gelder des EU-Haushalts effizient und rechtkonform verwendet wurden. Die Abstimmungen über die Entlastungsberichte finden statt, nachdem die EU-Kommission ihren lang erwarteten Prüfbericht zu den Interessenkonflikten des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und seiner Agrofert-Unternehmensgruppe veröffentlicht hat. Die Entlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Jahr 2019 wird aufgrund der Bedenken der Abgeordneten hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen, Lobbyismus und Ausgaben verschoben.
Viola von Cramon, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss und Schattenberichterstatterin für die Entlastung der EU-Kommission für das Haushaltsjahr 2019, kommentiert:
„Die EU-Ausgaben müssen für die europäischen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nachvollziehbar sein. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt und noch immer ist oft undurchsichtig, wer von den Millionen profitiert. Die EU-Kommission ist nicht in der Lage, eine Liste der 50 größten Empfänger von EU-Agrargeldern vorzulegen, und erweckt wenig Vertrauen in das derzeitige Modell. Der aktuelle Vorschlag für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik wiederholt die Fehler der Vergangenheit.
Ein Profiteur extrem hoher EU-Agrarsubventionen ist der aktuelle tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der mit seiner Agrofert-Niederlassung in Wittenberg auch über großen Einfluss in einigen Regionen außerhalb der Tschechischen Republik verfügt. Die EU-Kommission hat eindeutig festgestellt, dass sein Interessenkonflikt gegen EU-Recht und gegen tschechisches Recht verstößt. Wir fordern, dass seine Unternehmensgruppe die von der EU-Kommission in ihrer Prüfung als unregelmäßig eingestuften Gelder zurückzahlt und die EU-Subventionen gestoppt werden, bis der Konflikt gelöst ist. Es kann nicht Aufgabe der tschechischen und europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein, die Rechnung für die fragwürdige Moral des Andrej Babiš zu zahlen. Der Rat darf nicht länger dulden, dass ein Regierungschef über die Vergabe von Geldern entscheidet, die er sich in die eigene Tasche wirtschaftet. Massive Interessenkonflikte auf höchster Ebene beschädigen das Vertrauen in die Europäische Union.“
Hintergrund
Grüne/EFA-Abgeordnete aus dem Haushaltskontrollausschuss, die an der Entlastung arbeiten, sind: Viola von Cramon (Europäische Kommission), Daniel Freund (Europäisches Parlament), Mikuláš Peksa (Andere Institutionen), Bas Eickhout (EU-Agenturen), Michèle Rivasi (Europäischer Entwicklungsfonds und gemeinsame Unternehmen).
