Mehrjähriger Finanzrahmen

Heute hat das Europäische Parlament seinen Zwischenbericht zu den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verabschiedet. Mit dem starken Votum haben die Parlamentarier ihre Forderungen nach einer Steigerung im EU-Haushalt, neuen Eigenmitteln und mehr Flexibilität erneut bekräftigt. Das Europäische Parlament geht damit weiterhin auf Konfrontationskurs zur Koalition von Nettozahlerländern, darunter auch Deutschland, die 10% Kürzungen im EU-Haushalt vorschlagen.

Die heutige Abstimmung kommentiert Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

"Mit der Abstimmung heute haben wir erneut unter Beweis gestellt, dass wir kampfbereit sind. Der EU-Haushalt kann gerade angesichts der Krise eine wichtige Funktion als Investitionsinstrument für nachhaltiges Wachstum spielen. Camerons Argument, wenn die Briten sparen müssen, müsse auch der EU Haushalt schrumpfen, ist falsch. Im Gegenteil ist das gemeinsame europäische Interesse, die notwendige Konsolidierungspolitik mit einem gezielten Wachstumspakt zu ergänzen. Der MFR ist das richtige, demokratisch legitimierte Instrument dafür. Die Nettozahlerländer dürfen sich mit ihrer Forderung nach dramatischen Einschnitten ins gemeinsame Budget nicht durchsetzten. Dies würde die nötigen Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung unmöglich machen.

Damit die Steigerung nicht zu Mehrbelastungen für die nationalen Haushalte führt, wollen wir den Eigenmittelanteil am EU-Budget ausweiten. Das würde die Union unabhängiger von den Mitgliedstaaten machen, die sich gerade bei den jährlichen Haushaltsverhandlungen in nationalen Egoismen verlieren und das gesamteuropäische Interesse aus dem Blick verlieren.

Ich begrüße die jüngsten Entwicklungen um die Finanztransaktionssteuer, deren Einführung auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit nun immer wahrscheinlicher wird. Die Einnahmen aus der Steuer sollen zumindest in Teilen in den EU-Haushalt fließen. Eine Teilung im Verhältnis von einem Drittel für die Mitgliedsstaaten und von zwei Dritteln für die EU wäre fair und würde es uns erlauben, die Beitragszahlungen der beteiligten Mitgliedstaaten deutlich zu reduzieren. Also eine win-win-Situation.

In den vergangenen Tagen hat der Ruf nach einem Eurozonenhaushalt für viel Aufsehen gesorgt. Ich lehne ein solches Parallel-Budget ab, denn es riskiert, die Mitspracherechte des Parlaments in Budgetfragen erheblich zu schwächen. Diese Kritik findet sich auch im Zwischenbericht zum MFR. Auch hier wird der Idee eine klare Absage erteilt. Ich teile die Ansicht, dass wir vermehrt in die Wettbewerbsfähigkeit der krisengeschwächten Eurostaaten investieren müssen. Dem darf aber die Demokratie nicht geopfert werden. Mit dem EU-Budget verfügen wir über demokratisch kontrolliertes Investitionsinstrument. Dieses Budget gilt es nun zu stärken, anstatt es durch die Einführung eines separaten Eurohaushalts zu schwächen."