EU-Haushalt und ITER

Der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments hat gestern beschlossen die vom Rat geforderten Mittel für das Kernfusionsprojekt ITER im Jahre 2011 um 47 Millionen Euro auf 304,76 Millionen Euro zu kürzen. Dazu erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Helga Trüpel, Mitglied des Haushaltausschusses:

"Wir Grüne haben die Kürzung der ITER-Mittel für 2011 um 47 Millionen Euro selbstverständlich unterstützt. Wollen aber darüber hinaus den kompletten Ausstieg aus dem ITER-Projekt.

Das ITER-Projekt ist bislang das glatte Gegenteil von nachhaltiger Haushaltspolitik. Das Projekt ist seit Beginn von massiven Kostensteigerungen und Verzögerungen geprägt. Der Rat will in den Jahren 2012 und 2013 noch 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in diese Technologie stecken, deren Erfolgsaussichten ungewiss sind und dessen Einsatz - wenn überhaupt - in ferner Zukunft liegt.

Besorgniserregend ist, dass zur Finanzierung dieses gewaltigen Betrages der Rat bei anderen Budgetposten der EU 2020-Strategie kürzen will. Damit gerät der Rat in einen eklatanten Widerspruch zu seinen eigenen Prioritäten im Rahmen der EU 2020-Strategie für ein wettbewerbfähigeres Europa. Die für ITER geforderten Mittel können jetzt viel besser und mit sicheren und raschen Erfolgsaussichten in wirklich innovative Projekte investiert werden, an denen es in der EU nicht mangelt. Die Kernfusionstechnologie hingegen ist ein Fass ohne Boden für den EU-Haushalt.

Daher muss das Parlament dem Ansinnen des Rates, ITER zu Lasten anderer Prioritäten noch mal extra zu fördern, eine klare Absage erteilen."

Anmerkungen:

1) Der Finanzierungsvorschlag der EU-Kommission * für 2012/2013 sieht vor, 400 Millionen an nicht verwendeten Mitteln aus der Rubrik Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt aus dem Haushaltsjahr 2010 zu übertragen und 460 Millionen in den Jahren 2012/13 durch Umschichtungen von Mitteln aus den Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung aufzubringen. Die Finanzierung der fehlenden 560 Millionen Euro ist noch vollkommen unklar.

*(COM (2010) 403)