EU-Haushalt
EU-Mitgliedsstaaten spielen doppeltes Spiel
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament an diesem Mittwoch seine Zustimmung zum EU-Haushalt 2015 gegeben. Der EU sollen im kommenden Jahr rund 141 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um eingehende Rechnungen zu bezahlen (Zahlungen). Gleichzeitig darf die EU neue Förderzusagen in Höhe von rund 145 Milliarden machen (Verpflichtungen). Der Abschluss liegt bei den Verpflichtungen 1,06 und bei den Zahlungen 5,2 Milliarden unterhalb der Forderungen des EU-Parlaments. Helga Trüpel, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, kommentiert:
"Die EU-Mitgliedsstaaten betreiben ein doppeltes Spiel, wenn sie sich kamerawirksam hinter Junckers Investitionsplan stellen und gleichzeitig beim EU-Haushalt rigide Kürzungen erzwingen. Der Haushaltsabschluss ist so niedrig, dass der EU auch 2015 nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen werden, um alle eingehenden Rechnungen zu bezahlen. Forschungseinrichtungen, kleine- und mittelständige Unternehmen aber auch Regionen und Städte werden aller Voraussicht nach auf zugesagte Fördergelder warten müssen. Investitionen werden erschwert, nicht erleichtert. Das steht in krassem Widerspruch zu Junckers Investitionsplan.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen 2,3 Milliarden Euro für den Investitionsplan ausgerechnet aus der Budgetlinie zur Förderung von Forschung und Entwicklung "Horizont 2020" kommen. Das ist völlig absurd. Das Programm hatte schon in diesem Jahr erhebliche Schwierigkeiten und konnte Projekte nicht bezahlen, weil Geld fehlte. Die Gelder für den Junckerplan sollten bei den nicht-nachhaltigen Ausgaben eingespart werden wie beim Nuklearreaktor ITER oder den Direktzahlungen an die Agrarindustrie."
