Vorläufige Einigung beim EU-Haushalt 2013

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich Europaparlament und Rat der Europäischen Union vorerst auf einen Nachtragshaushalt für 2012 und einen Haushalt für 2013 geeinigt. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat heute in einem Orientierungsvotum seine Zustimmung signalisiert. Im Rat hatte eine "Orientierungs-Abstimmung" ebenfalls ein positives Votum ergeben. Die Einigung muss durch offizielle Abstimmungen im Rat, in einer offiziellen Abstimmung  im Haushaltsausschuss und in der Plenarversammlung des Parlaments bestätigt werden. 

Das Ergebnis kommentiert Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA: 

"Die schwierigen Verhandlungen sind heute mit einem schlechten Ergebnis zu Ende gegangen. Gestützt durch Bundeskanzlerin Merkel stand der Rat einem besseren Ausgang im Weg. Mitgliedstaaten haben sich vom Anspruch, in Europas Zukunftsfähigkeit zu investieren weitgehend verabschiedet. Der europäische Wachstumspakt wurde endgültig beerdigt. Wir Grüne werden gegen den schlechten Kompromiss stimmen.  

Dem Europäischen Parlament ist es zwar gelungen Schlimmeres zu verhindern. Noch weitergehende Einschnitte beim Etat für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung konnten abgewehrt werden. Der Haushalt 2013 setzt aber weiterhin die falschen Schwerpunkte. Für den Kernfusionsreaktor ITER wird weiter ungebremst Geld ausgegeben (850 Millionen Euro in Verpflichtungsermächtigungen), während bei der Entwicklungspolitik stark gekürzt wurde.   

Der Rat hat sich geweigert, im Nachtragshaushalt für 2012 die ausstehenden Verpflichtungen der Union vollständig zu begleichen. Anstatt die gesamten Rechnungen in Höhe von 9 Milliarden Euro zu bezahlen, werden die Mitgliedstaaten lediglich 6 Milliarden Euro nachzahlen. Die offenen Rechnungen werden schlichtweg aufs nächste Jahr verschoben. Die Prinzipien einer nachhaltigen Haushaltsführung werden damit über Bord geworfen.  

Auch für 2013 liegen die Zahlungen wieder hinter den gemachten Zusagen zurück. Der Vorschlag der Kommission war eine äußerst realistische Berechnung dessen was die Union bräuchte. Diesen hat der Rat nun um 6 Milliarden Euro zusammengestrichen. Die Praxis der unsoliden Haushaltsführung, die in diesem Jahr dazu geführt hat, dass die Verhandlungen in erster Runde gescheitert sind, wird also auch im nächsten Jahr fortgesetzt.  

Bereits in diesem Jahr war die Haushaltslage zahlreicher EU-Programme äußerst prekär. Da der Hauhalt 2013 nun auch noch die Altlasten in Höhe von 3 Milliarden aus dem Jahr 2012 bedienen muss, wird sich diese Situation weiter verschärfen. Einige Programme steuern auf Zahlungsausfälle zu. Den Empfängern europäischer Fördergelder würden so fest zugesagte Gelder entgehen. Der Rat muss sich hier Vertragsbruch vorwerfen lassen. Die Verträge verpflichten den Rat darauf, sicherzustellen, "dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen" (Art, 323, AEUV). Diese Politik droht das Vertrauen in die Union zu unterhöhlen."