EU-Haushalt
Parlamentsvotum besiegelt einen faulen Kompromiss
Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag einen Kompromiss für den Haushalt 2012 angenommen, der zwischen Parlament und Rat in den vergangenen Wochen ausgehandelt wurde. Die Grünen stimmten heute im Plenum gegen den Deal, der in Bezug auf die Höhe des Haushalts deutlich hinter dem Vorschlag der Kommission zurückbleibt. Trotz der stetig wachsenden Aufgaben und Kompetenzen der Europäischen Union liegt das veranschlagte Haushaltswachstum bei den Zahlungen mit 1,86% unterhalb der aktuellen Inflationsrate.
Im Anschluss an die Abstimmung erklärte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:
"Mit der heutigen Haushaltsabstimmung hat sich die Europäische Union weitgehend von ihrem Anspruch verabschiedet, eine eigenständige Antwort auf die derzeitige Krise zu geben. Anstatt eine zukunftsgewandte Investitionspolitik zu beschließen, beraubt sich die Union mit der Verabschiedung dieses unehrgeizigen EU-Haushalts 2012 der Möglichkeit, in der EU nachhaltiges Wachstum zu stimulieren. Bei allem Verständnis für die extrem schwierige Haushaltssituation vieler Mitgliedsstaaten und die sich daraus ergebenden Sparzwänge, kann das einseitige Setzen auf Austeritätspolitik nicht die einzige Antwort auf die Krise sein.
Die dringend notwendige Transformation der Europäischen Volkswirtschaften in Richtung größerer Nachhaltigkeit ist erneut zu kurz gekommen. Anstatt gezielt in grüne Technologien zu investieren, sieht der Haushalt hohe Ausgaben für die Atomenergie vor. Der EU-Haushalt ist eines der wenigen Instrumente, welche uns noch zur Verfügung stehen, um Investitionen europaweit anzukurbeln, europäische Synergieeffekte zu schaffen und europaweit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Wir müssen hier klare europäische Interessen verfolgen.
Atomenergie wird wie eh und je von der EU unterstützt, der Fusionsreaktor ITER bekommt mehr Geld - zum Teil auf Kosten von innovativerer Forschung, die schneller Resultate liefern könnte.
Die Grünen bezweifeln nicht die Notwendigkeit von Haushaltssanierungen in den Mitgliedsstaaten. Auch beim EU-Haushalt können Gelder eingespart werden. Allerdings soll dies auf intelligente Art und Weise und gerade nicht mittels blinder Austeritätspolitik geschehen. Dies ist hier leider nicht der Fall und aus diesem Grund lehnen die Grünen diesen Haushalt ab."
