EU-Budget
Tauziehen um den EU-Haushalt 2012 beginnt
Die EU-Kommission hat im April 2011 den EU-Haushaltsvoranschlag für 2012 verabschiedet. Laut Bericht sollen die EU-Ausgaben um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr ansteigen. Der heute in Straßburg vorgestellte Ratsvorschlag sieht nur eine Erhöhung um 2 Prozent vor (weniger als die aktuelle Inflationsrate von 2,8 Prozent). Hierzu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament:
"Der EU-Haushalt muss im Licht der Sparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten betrachtet werden. Dennoch braucht es Spielräume für nachhaltige Zukunftsinvestitionen, um nicht in eine Rezession zu schlittern. Außerdem ist durch den nicht vollständigen Abfluss von Haushaltsmitteln in den letzten Jahren ein Finanzbedarf entstanden, vor allem in der Strukturpolitik, der jetzt finanziert werden muss. Hier greift der Ratsvorschlag entschieden zu kurz, die Problematik wird scheinbar ignoriert. Darüber hinaus braucht es ein Minimum an Mitteln für die Erfüllung der EU-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und für das Naturschutzprogramm LIFE+. Die EU muss außerdem in der Lage sein, mit finanziellen Mitteln auf die historischen Herausforderungen im Mittelmeerraum reagieren zu können. Das Parlament wird seine Position am 26. Oktober abstimmen. Ab dem 1. November wird es harte Verhandlungen geben."
Auch der EP-Haushalt war Thema der Debatte heute morgen. Helga Trüpel teilt hier nicht die Einschätzung des Berichterstatters Fernandes, dass es für das Parlament unmöglich sei, noch weiter zu sparen:
"Bisher hat der Berichterstatter keine Vorschläge gemacht, um real Gelder einzusparen, sondern es ging nur darum, geplante substantielle Erhöhungen von EP-Ausgaben einigermassen zurechtzustutzen. Dies ist jedoch in der aktuellen haushaltspolitischen Situation, wo andere Institutionen riskieren, ihre Verwaltungsausgaben zurückführen zu müssen, alles andere als ausreichend. Ich fordere deshalb den Berichterstatter auf, endlich konkrete Vorschläge für Ersparnisse auf den Tisch zu legen. Meine Fraktion hatte u.a. vorgeschlagen, die Businessflüge der Parlamentarier zu reduzieren, eine Mehrheit des Parlaments hat sich allerdings dagegen ausgesprochen."
