EU-Haushalt
Grüne stimmen gegen den Etat 2014
In einer Nachtsitzung haben sich die Mehrheiten der Verhandlungsdelegationen von Parlament und Rat auf einen Haushaltsentwurf für 2014 geeinigt. Der EU stehen für das kommende Haushaltsjahr 142,6 Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen (1), und 135,5 Milliarden an Zahlungsermächtigungen (2) zur Verfügung.
Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert den Abschluss:
"Wir Grünen stimmen gegen diesen Abschluss, denn er bedeutet schlechte Nachrichten für die EU, die Mitgliedsstaaten, ihre Regionen und Städte. Sie alle werden in Zukunft weniger Fördermittel aus den EU-Töpfen erhalten. Die Zahlen, auf die sich Rat und Parlament in der vergangenen Nacht geeinigt haben, bedeuten Kürzungen von 6% im Vergleich zum Haushalt 2013. Anstatt den EU-Haushalt zu einem Instrument für gezielte Wachstumsimpulse und Zukunftsinvestitionen zu machen, wurde er deutlich zusammen gestrichen. In der aktuellen Krise ist das der falsche Weg.
Die eigentlichen Prioritäten des EP und insbesondere unsere grünen Forderungen waren Schwerpunkte im Bereich neue Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung sowie Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Hier bleibt der Abschluss weit hinter dem Notwendigen zurück.
Der niedrige Abschluss bei den Zahlungsermächtigungen wiegt besonders schwer. Mit diesen Mitteln bedient die EU die finanziellen Verpflichtungen. Zum wiederholten Male sind die Mittel zu niedrig angesetzt, um die finanziellen Versprechen der EU einzuhalten. Der Schuldenberg der Union, der bereits rund 230 Milliarden beträgt, wächst weiter an. Den Empfängern von EU-Fördermitteln drohen Zahlungsverschiebungen oder sogar - ausfälle.
Der niedrige Haushaltsabschluss für das kommende Jahr macht deutlich, was der EU in den nächsten sieben Jahren bevorsteht. Durch den niedrigen Abschluss, dessen Verabschiedung letztendlich nur noch eine Formsache ist, wird der Spielraum für die Jahreshaushalte begrenzt. Es ist umso bedauerlicher, dass sich der Rat und die Mehrheitsfraktion im Parlament noch nicht einmal dazu entschließen konnten, die vorhandenen Instrumente zu nutzen und das Flexibilitätsinstrument vollständig zu mobilisieren."
(1) Verpflichtungsermächtigungen sind Gelder, die neu vergeben werden können.
(2) Gelder, mit denen die EU die eingegangenen Verpflichtungen bedient.
