EU-Haushalt
Europaparlament rettet Geist des Wachstumspaktes
Heute hat der Haushaltsausschuss seine Abstimmungen zum Haushalt 2013 zu Ende gebracht. Mit dem Abstimmungsergebnis verteidigen die Parlamentarier den Entwurf der Kommission in weiten Teilen und gehen auf Konfrontationskurs mit dem Rat. Dieser hatte heftige Einschnitte am Kommissionsentwurf vorgeschlagen.
Helga Trüpel, Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen kommentiert das Ergebnis:
"Der Haushaltsausschuss hat der Schrumpfkur, die der Rat dem EU-Haushalt verordnen möchte, eine klare Absage erteilt. Wir haben den Vorschlag der Kommission weitgehend verteidigt und werden dies auch in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat tun. Ohne den Widerstand des Europaparlaments drohte der Rat, seine eigenen Wachstumsziele zu hintertreiben.
Der durch Haushaltskommissar Lewandowski vorgelegte Vorschlag sieht eine Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen um 2% und der Zahlungen um 6,8% vor. Das hört sich nach einer erheblichen Steigerung des EU-Haushalts an. Tatsächlich kommt er einem Einfrieren des europäischen Budgets gleich. Der geradezu minimalistische Anstieg bei den Verpflichtungsermächtigungen von 2%, den die Kommission vorschlägt, gleicht soeben die Inflationsrate aus.
Mit der Steigerung bei den Ausgaben um 6,8% erfüllt die EU lediglich ihre Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten und sonstiger Empfänger europäischer Mittel. Der vorgeschlagene Anstieg ist also nicht Ausdruck falscher Lust am Geldausgeben sondern schlichtweg das Erfordernis einer seriösen Haushaltsführung. Die Kürzungen des Rates sind absolut inakzeptabel. Setzte der Rat sich mit seinen Forderungen durch, riskieren wir, dass Empfänger von EU-Fördergeldern, darunter auch deutsche Bundesländer, auf bereits zugesagte Mittel verzichten müssen. Die Union setzte so ihre Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Zu Recht haben sich auch die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit für eine Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen. Wir brauchen dringend europäische Investitionen in nachhaltiges Wachstum. Der EU-Haushalt ist das geeignete Instrument für solche Investitionen. Mit den geforderten Kürzungen macht der Rat aber genau diese Investitionen unmöglich. Er handelt damit gegen seine eigenen Beschlüsse. Das Parlament hat hingegen seine Bedeutung für eine nachhaltige europäische Krisenpolitik unter Beweis gestellt.
Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis sind wir nicht in allen Punkten zufrieden. Wir Grüne wollten Kürzungen bei den Tabak- und Exportsubventionen, bei dem Kernfusionsreaktor ITER und den Direktzahlungen an große industrielle Landwirtschaftsbetriebe. Wir haben indes für höhere Investitionen in Forschung und Bildung, in grüne Zukunftstechnologien, die Energiewende und die europäische Entwicklungspolitik gekämpft. Leider gab es dafür keine Mehrheit."
