EU- Haushalt 2013
Vorschlag der EU-Kommission muss ins rechte Licht gerückt werden
Heute hat die Europäische Kommission ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 vorgestellt. Der durch Haushaltskommissar Lewandowski vorgelegte Vorschlag sieht eine Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen um 2% und der Zahlungen um 6,8% im Vergleich zum Vorjahr vor. Der Entwurf ist die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten.
Zum Budgetvorschlag der Kommission sagt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:
"Ich warne vor jeder Hysterie im Umgang mit dem Kommissionsvorschlag. Das, was sich nach einer erheblichen Steigerung des EU-Haushalts anhört, ist real ein äußerst moderater Vorschlag, der einem Einfrieren der europäischen Budgets gleich kommt. Mit der Steigerung bei den Ausgaben um 6,8% erfüllt die EU lediglich ihre Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten und sonstiger Empfänger europäischer Mittel. Der vorgeschlagene Anstieg ist also nicht Ausdruck falscher Lust am Geldausgeben oder von Realitätsferne der EU-Beamten in Zeiten klammer nationaler Kassen, sondern schlichtweg das Ergebnis einer seriösen Haushaltsführung. Der geradezu minimalistische Anstieg bei den Verpflichtungsermächtigungen von 2%, der gerade die Inflationsrate ausgleicht, bestätigt diese Einschätzung.
Die vorgesehenen Zahlungen sind auch deshalb richtig, weil gerade der EU Haushalt einen wichtigen Beitrag dafür leisten kann, die nötigen Investitionen mit den erforderlichen Sparanstrengungen zu verbinden. Durch Investitionen auf europäischer Ebene gelingt es Synergieeffekte zu erreichen. Die derzeit so knappen öffentlichen Mittel können so deutlich effizienter ausgeben werden, als dies bei einzelstaatlichen Vorgehen möglich ist.
Damit der EU-Haushalt einen Beitrag für nachhaltiges Wachstum und zur Überwindung der strukturellen Ursachen der Krise leisten kann, müssen die Ausgaben deutlich stärker als bisher auf nachhaltiges Wachstum und grüne Technologien ausgerichtet werden. Dazu müssen die Ausgaben in erneuerbare Energien aber auch in Forschung und Entwicklung deutlich gesteigert werden. Die Ausgaben in die Nukleartechnologie gehören hingegen abgeschafft. Nur so wird es gelingen in Europa nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen."
Anmerkungen:
1) Verpflichtungsermächtigungen ermächtigen die Europäische Kommission im Rahmen des Budgets finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen
Zahlungsermächtigungen sind die tatsächlich in einem Haushaltsjahr zu leistenden Zahlungen
