EU-Haushalt 2012

Das Europäische Parlament hat heute den Haushaltsvorschlag für das Jahr 2012 angenommen. Der Vorschlag sieht eine Steigerung der Ausgaben um 5,3% auf  133 Milliarden Euro vor (1). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, da sie einige Schwerpunktsetzungen im Budget - wie etwa für das Kernfusionsprojekt ITER - für falsch halten. Dazu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA: 

„Das Europäische Parlament hat heute einen Budgetentwurf mit Augenmaß vorgelegt. Während in vielen Bereichen, insbesondere in der Verwaltung der EU-Institutionen, die in Krisenzeiten gebotenen Sparmaßnahmen vorgenommen werden, ist doch dafür gesorgt, dass die nötigen Mittel für die wachsenden Aufgaben der EU bereit gestellt werden. Der Haushalt muss eine nachhaltige Entwicklung der EU - wie in der Europa 2020-Strategie vorgesehen - unterstützen, muss die wachsenden Aktivitäten des Auswärtigen Dienstes finanzieren und auch dem Beitritt Kroatiens Rechnung tragen. Die vom Rat vorgeschlagene Anhebung des EU-Haushalts um 2 Prozent würde gerade die Inflation ausgleichen und würde der EU ein zu enges finanzielles Korsett anlegen, um den Zukunftsanforderungen gerecht zu werden. 

Die Grünen haben sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, da sie einige Schwerpunktsetzungen im Budget für falsch halten. Zwar hat das Parlament es geschafft im Bereich Forschung und grüne Technologien einige Akzente zu setzen. Auch setzte das Plenum ein sehr positives Signal, indem es einen grünen Vorschlag für eine stärkere grüne Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik annahm. Aber noch immer widmet die EU der Atomenergie zuviel Geld, eine Technologie bei der spätestens seit Fukushima endgültig klar ist, dass sie keine Zukunft hat. Insbesondere wegen der unklaren Finanzierung des Kernfusionsprojekts ITER, das zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in den Jahren 2012-2013 brauchen wird, konnten wir dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Wir sind besorgt, dass die Mittel für dieses teure und nutzlose Projekt auf Kosten der Ausgaben für Forschung und Entwicklung gehen werden. Wir halten auch die vorgesehenen Kürzungen der Entwicklungshilfe für falsch. 

Wir begrüßen, dass im Haushalt für das Europäische Parlament vernünftige Einsparmaßnahmen vorgesehen sind. Allein die effizientere Organisation der Dolmetsch- und Übersetzungsdienste wird Einsparungen in der Höhe von 20 Millionen Euro bringen. Besonders freuen wir uns, dass ein von den Grünen unterstützter Antrag, keine Businessclass-Flüge auf Kurzstrecken in der EU zu genehmigen, heute eine klare Mehrheit fand. Mit dieser einfachen und gerechtfertigen Regelung werden Kosten in der Größenordnung von 15 Millionen Euro pro Jahr eingespart." 

Anmerkungen:

1) Die Europäische Kommission schlug eine Steigerung des EU-Haushaltes um 4,9% vor, der Rat nur um 2%.