Nachtragshaushalt 2012 und EU-Haushalt 2013
EU-Parlament stimmt faulem Budgetkompromiss mit Rat zu - Wachstumspakt endgültig beerdigt
Das Europaparlament hat heute dem Kompromiss mit dem Rat der Europäischen Union zum Nachtragshaushalt für 2012 und den Haushalt für 2013 zugestimmt. Die Grünen/EFA stimmten gegen den Vorschlag für das Budget 2013 und enthielten sich beim Nachtragshaushalt 2012. Die Grünen/EFA kritisierten, dass mit diesem Kompromiss bereits für das kommende Jahr neue Finanzierungslücken programmiert sind. Im Nachtragshaushalt 2012 begleicht der Rat nur 6 der ausstehenden 9 Milliarden Euro. Für 2013 wird der realistische Kommissionsvorschlag um 6 Milliarden Euro gekürzt.
Das Ergebnis kommentiert Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Die Mehrheit des Europaparlaments hat heute einem Budgetkompromiss mit dem Rat zugestimmt, der sich vom Anspruch in Europas nachhaltige und ökologische Zukunftsfähigkeit zu investieren weitgehend verabschiedet. Der europäische Wachstumspakt wurde heute endgültig beerdigt. Wir Grüne haben daher gegen den völlig unzureichenden Haushalt für 2013 gestimmt und uns beim Nachtragshaushalt 2012 enthalten.
Dem Europäischen Parlament ist es zwar gelungen Schlimmeres zu verhindern. Noch weitergehende Einschnitte beim Etat für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung konnten abgewehrt werden. Der Haushalt 2013 setzt aber weiterhin die falschen Schwerpunkte. Für den Kernfusionsreaktor ITER wird weiter ungebremst Geld ausgegeben (850 Millionen Euro in Verpflichtungsermächtigungen), während bei der Entwicklungspolitik stark gekürzt wurde.
Der Rat hat sich geweigert, im Nachtragshaushalt für 2012 die ausstehenden Verpflichtungen der Union vollständig zu begleichen. Anstatt die gesamten Rechnungen in Höhe von 9 Milliarden Euro zu bezahlen, werden die Mitgliedstaaten lediglich 6 Milliarden Euro nachzahlen. Die offenen Rechnungen werden schlichtweg aufs nächste Jahr verschoben. Die Prinzipien einer nachhaltigen Haushaltsführung werden damit über Bord geworfen.
Auch für 2013 bleiben die Zahlungen wieder hinter den gemachten Zusagen zurück. Der Vorschlag der Kommission war eine äußerst realistische Berechnung dessen was die Union bräuchte. Diesen hat der Rat nun um 6 Milliarden Euro zusammengestrichen. Die Praxis der unsoliden Haushaltsführung wird also auch im nächsten Jahr fortgesetzt.
Bereits in diesem Jahr war die Haushaltslage zahlreicher EU-Programme äußerst prekär. Da der Rat beim Haushalt 2013 um 6 Milliarden Euro weniger bereitstellen will, als notwendig wäre und wir in 2013 nun auch noch die Altlasten von 2012 in Höhe von 3 Milliarden Euro aus dem Jahr 2012 bedienen müssen, existiert für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von mindestens 9 Milliarden Euro. Einige Programme steuern auf Zahlungsausfälle zu. Den Empfängern europäischer Fördergelder würden so fest zugesagte Gelder entgehen. Der Rat muss sich hier Vertragsbruch vorwerfen lassen. Die Verträge verpflichten den Rat darauf, sicherzustellen, "dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen" (Art, 323, AEUV). Diese Politik droht das Vertrauen in die Union zu unterhöhlen."
