EU-Budgetverhandlungen
Halsstarrigkeit der Mitgliedsstaaten lässt Budgetkompromiss scheitern
Die Budgetverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat scheiterten heute Abend, nachdem eine Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten sich jedem Kompromiss verweigerte. Grüne Europa-Abgeordnete kritisierten die Unnachgiebigkeit der EU-Mitgliedsstaaten und wiesen darauf hin, dass das Europäische Parlament bereit gewesen wäre, den vom Rat geforderten Kürzungen im Haushaltsvoranschlag zuzustimmen.
Nach Abbruch der Verhandlungen erklärte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Gewisse Mitgliedstaaten widersetzen sich mit allen Mitteln einem vernünftigen Kompromiss zum Budget 2011. Das Europäische Parlament war und ist weiterhin willig den vom Rat geforderten Kürzungen im Haushaltsvoranschlag 2011 zuzustimmen, wenn im Gegenzug eine Garantie für die Rolle des Europäischen Parlaments in künftigen Budgetverhandlungen gegeben wird. Unglücklicherweise hat die Halsstarrigkeit einer Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten, allen voran das Vereinigte Königreich, eine Einigung verhindert.
Als Gegenleistung für die Zustimmung zu den vom Rat geforderten Einsparungen wollten die Europa-Abgeordneten eine größere Rolle des Europäischen Parlaments in künftigen Budgetverhandlungen, so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, festschreiben, vor allem auch was die Einführung eines Eigenmittelsystems betrifft. Ein Eigenmittelsystem würde die alljährlichen Streitereien um das EU-Budget beenden und letztendlich auch die Kosten für die Mitgliedstaaten verringern. Wir fordern den Rat auf, Vernunft anzunehmen und einem Kompromiss, der dem europäischen Interesse dient, zuzustimmen."
