EU-Haushalt 2011
Ein tragbarer Kompromiss zwischen Sparzwängen und neuen Anforderungen
Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushaltsvorschlag für 2011 angenommen. Die Grünen stimmten dem Budget 2011 zu, da ein tragbarer Kompromiss zwischen den mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen neuen Anforderungen und den aktuellen Sparzwängen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise ereicht wurde. Zum Ergebnis der Abstimmung erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen /EFA und Berichterstatterin für das Parlamentsbudget;
"Der heute angenommene Haushaltsentwurf ist ein tragbarer Kompromiss zwischen den neuen budgetären Anforderungen durch den Lissabon-Vertrag und den in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise erforderlichen Sparmaßnahmen. Dennoch handelt es sich nur um ein Übergangsbudget, das im Zuge der kommenden Budgetverhandlungen in Richtung einer nachhaltigeren Politik umgestellt werden muss.Die aktuelle Budgetdebatte hat einmal mehr gezeigt, dass wir ein neues System zur Finanzierung des EU-Haushaltes durch Eigenmittel brauchen, die durch die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, einer Kerosinabgabe oder einer CO2-Steuer finanziert werden sollten. Wir begrüßen daher die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Einführung eines solchen neuen Eigenmittelsystems. Das könnte in Zukunft das alljährliche Gezänk zwischen den EU-Institutionen um das EU-Budget und die rituellen Klagen der sogenannten Nettozahler vermeiden helfen."
Zum Kommissions-Budget, bei weitem der größte Teil des EU-Haushalts, erklärt Helga Trüpel:
"Der heute angenommene EU-Haushalt macht die EU in Zeiten der Krise in ihren Kernkompetenzen wenn auch mit Mängeln handlungsfähig und gibt ihr die Mittel, um die neuen Aufgaben, die ihr durch den Lissabon-Vertrag zuwachsen, teilweise zu erfüllen. Gleichzeitig wurden die in Zeiten der EU-weiten Budgetsanierungen notwendigen Sparmaßnahmen in den Vorschlag eingearbeitet.
Wir begrüßen zwar den Beschluss des Plenums, die vorgesehen Budgetmittel für das Kernfusionsprojekt ITER zu kürzen (1), aber die konsequenteste Entscheidung wäre, alle Mittel für dieses durch Kostenexplosionen gekennzeichnete Projekt zu streichen und sie für die Entwicklung einer nachhaltigen Energieproduktion einzusetzen. Die billigste Lösung wäre, dieses Projekt, das frühestens im Jahr 2050 ausgereift sein wird, aufzugeben, bevor noch mit dem Bau der Anlage begonnen wird."
Zum Parlamentsbudget erklärt Helga Trüpel, die zuständige Berichterstatterin für das EU-Parlament:
"Auch für das Parlamentsbudget galt es, die Finanzierung der mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen neuen Aufgaben in Einklang zu bringen mit den erforderlichen Sparmaßnahmen. Als Berichterstatterin denke ich, dass dies geglückt ist. Dennoch kritisieren wir Grüne einige Detailbeschlüsse, wie die Aufstockung der Assistentenzulage um 1500 Euro im kommenden Jahr, die in Zeiten der europaweiten Sparmaßnahmen nicht gerechtfertigt werden kann. Wir bedauern, dass eine Mehrheit der Abgeordneten in diesem Punkt unseren Argumenten nicht gefolgt ist."
Anmerkungen:
1) Der Haushaltausschuss reduzierte die ursprünglich für 2011 für ITER vorgesehenen Budgetmittel um 47 Millionen Euro auf 304,76 Millionen Euro.
