EU-Budget 2011
Blockadehaltung der Mitgliedsstaaten führt Budgetverhandlungen in die Sackgasse
Die Budgetverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat endeten gestern Nacht erneut ohne Ergebnis, nachdem eine Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten sich weiterhin jedem Kompromiss verweigert hatte.
Nach Abbruch der Verhandlungen erklärte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die fortgesetzte Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten hat die Budgetverhandlungen endgültig in die Sackgasse geführt. Das Parlament war dem Rat in den Verhandlungen weit entgegengekommen, leider zeigten sich einige wenige EU-Mitgliedsstaaten völlig unnachgiebig.
Geld ist nicht das Problem: Das Europäische Parlament war und ist weiterhin willig den vom Rat geforderten Kürzungen im Haushaltsvoranschlag 2011 zuzustimmen, wenn im Gegenzug eine Garantie für die Rolle des Europäischen Parlaments in künftigen Budgetverhandlungen gegeben wird. Unglücklicherweise glauben einige EU-Mitgliedsstaaten, sie könnten sich taub stellen und die Bestimmungen des Lissabon-Vertrages ignorieren, die eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei den Verhandlungen über die finanziellen Perspektiven vorsehen Diese Beteiligung gilt es allerdings noch zu formalisieren. Die Europa-Abgeordneten fordern nicht mehr aber auch nicht weniger als Vertragstreue und das bedeutet die vollständige Umsetzung des Lissabon-Vertrages.
Die EU-Parlamentarier verlangen eine formelle Struktur für die Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen EU-Budgetrahmen und eine offizielle Rolle für das Parlament in diesen Verhandlungen ebenso wie eine Garantie, dass diese Verhandlungen nicht zensuriert werden und alle Optionen für die Finanzierung des EU-Haushalts auf dem Tisch bleiben. Natürlich kann das Ergebnis der künftigen Verhandlungen nicht vorweg genommen werden, die Grünen beharren aber darauf, dass die EU nur durch die Einführung eines Eigenmittelsystems die immer wiederkehrenden Konflikte um das EU-Budget beenden kann. Letztendlich werden sich durch ein Eigenmittelsystem auch die Kosten für die Mitgliedstaaten verringern. Wir hoffen, dass bei den kommenden Neuverhandlungen das europäische Interesse Vorrang vor den Sonderinteressen einzelner Mitgliedsstaaten erhält.
Wir sind auch enttäuscht, dass eine größere Flexibilität bei notwendigen Haushaltsanpassungen verhindert wurde. Der laufende Finanzrahmen musste bereits mehrere Male angepasst werden (Galileo, European Institute of Technology, Europäisches Konjunkturprogramm), aber der Rat weigert sich weiterhin, effektiveren Regelungen für eine einfachere Anpassung des Haushaltrahmens zuzustimmen. Es kann auch nicht sein, das die für 2012/13 für das Kernfusionsprojekt ITER benötigten zusätzlichen Mitteln zu Lasten anderer Prioritäten in der EU 2020-Strategie gehen, vor allem zu Lasten des Forschungs- und Entwicklungsprogramms."
Die Europäische Kommission muss nun einen neuen Haushaltsvoranschlag vorlegen. Dafür ist keine verbindliche Frist vorgesehen, aber die Kommission wird es voraussichtlich so schnell wie möglich tun. Nach diesem neuen Voranschlag muss der Rat binnen eines Monats dazu Stellung nehmen, das Parlament hat dann 42 Tage Zeit, um seinerseits Stellung zu nehmen. Die EU-Institutionen können natürlich den Prozess beschleunigen und eine Einigung noch im Dezember anstreben. Die Budgetfrage steht auch auf der Tagesordnung des Europäischen Rats am 16. und 17. Dezember. Das Europäische Parlament wird nächste Woche in der Plenarsitzung in Straßburg in einer Resolution seine Position zu den Budgetverhandlungen festlegen.
