Europäischer Grenz- und Küstenschutz

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert. Auch Auslandseinsätze außerhalb der Europäischen Union gehören zu den neuen Befugnissen von Frontex. Die Grüne/EFA-Fraktion hat gegen den Beschluss gestimmt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert:

„Frontex wird mit dem neuen Mandat zu einer Abschottungs- und Abschiebeagentur. Statt das Prinzip des Flüchtlingsschutzes zu verteidigen, werden Mitgliedstaaten, die zu viele Schutzsuchende ins Land lassen oder zu wenige abschieben, bestraft. Ihnen kann ein Frontex-Einsatz aufgezwungen werden oder es droht der Rauswurf aus dem Schengenraum. Das geht an die Substanz der EU.

Menschenrechte und der Schutz von Flüchtlingen drohen unter die Räder zu geraten. Es ist ein fatales Versäumnis, dass Frontex nicht zu mehr Seenotrettung verpflichtet wird. Obwohl in diesem Halbjahr mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, als je zuvor, haben die Mitgliedstaaten die Forderung des Europäischen Parlaments abgeblockt, die Rettung von Flüchtlingen und Migranten zu einer Kernaufgabe von Frontex zu machen.

Die EU wälzt ihre Verantwortung für Flüchtlinge weiter auf Länder außerhalb Europas ab. Frontex kann auch im außereuropäischen Ausland die Grenzen künftig mitkontrollieren. Selbst ein Einsatz in Libyen ist nicht ausgeschlossen. Frontex droht sich zum Komplizen von Drittstaaten zu machen, die auf den Schutz von Flüchtlingen und die Rechte von Migranten nicht viel geben.

In harten Verhandlungen hat das Europäische Parlament wenigstens erreicht, dass Frontex keine Menschen aus Drittstaaten, etwa aus Serbien oder der Türkei, in andere Drittstaaten abschieben darf. Es ist ein Grüner Erfolg, dass Frontex außerdem einen Beschwerdemechanismus einrichten muss. Menschen, die sich von Grenzschützern bei einem Frontex-Einsatz in ihren Rechten verletzt fühlen, können bei Frontex Beschwerde einlegen.

Wir Grüne setzen uns für ein menschenrechtskonformes Grenzmanagement ein. Grenzkontrollen dürfen nicht dazu führen, dass Flüchtlingen der Zugang zum Schutz in der Europäischen Union verweigert wird. “

Hintergrund:

Bericht von Ska Keller und Roberta Metsola (Konservative) zum Beschwerdemechanismus:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2015-0343+0+DOC+PDF+V0//DE

Ausführlichere Informationen zum Europäischen Grenz- und Küstenschutz:
http://www.skakeller.de/themen/migration-und-flucht/frontex-und-grenzen/mehr-macht-fuer-frontex-kein-plus-bei-menschenrechten-der-neue-europaeische-grenz-und-kuestenschutz.html