EU-Blue-Card-Einigung ist ein Schritt zu einem gerechteren Migrationssystem
Migration
Am Montag, 17. Mai einigten sich die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der EU-Blue-Card-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Nicht-EU-Bürgern und -Bürgerinnen in hochqualifizierten Beschäftigungsfeldern festlegt. Im nächsten Schritt werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsergebnis abstimmen.
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Damian Boeselager, Schattenberichterstatter und Volt-Mitglied in der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt in Richtung europäisches Einwanderungssystem. Die Blue-Card-Richtlinie wird das Leben der Arbeitsmigrantinnen und -migranten in der EU nachhaltig verbessern. Wir konnten erfolgreich durchsetzen, dass Flüchtlinge und Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter vollen und sofortigen Zugang zum europäischen Visasystem haben. Die Einigung leistet hoffentlich auch einen Beitrag dazu, die öffentliche Darstellung von Migration zu normalisieren und den Fokus weg von den Grenzkontrollen und hin zu einem System zu lenken, das in Menschen und Chancen investiert. Das beschleunigte und vereinfachte Blue-Card-Verfahren wird stärkere Rechte für internationale Talente schaffen und einen klaren europäischen Mehrwert generieren. Es ermöglicht Zugang zu langfristiger und schneller Mobilität innerhalb der EU, Menschen mit Blue-Card müssen gleichberechtigt mit Staatsangehörigen der EU-Mitgliedsstaaten behandelt werden, und Menschen mit Blue-Card und ihre Familien können Jahre für einen langfristigen Aufenthaltstitel sammeln, auch wenn sie in andere EU-Länder ziehen oder von nationalen Visasystemen in EU-Systeme wechseln. Leider können sich Asylbewerberinnen und Asylbewerber weiter nicht für die Blue-Card bewerben, wofür wir uns auch zukünftig einsetzen werden. Um eine offene Gesellschaft aufzubauen, den europäischen Arbeitskräftebedarf zu decken und sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleiche Rechte am Arbeitsplatz haben, müssen die europäischen Regierungen auf eine harmonisierte EU-weite Migrationspolitik hinarbeiten, die auch den Sektor niedriger und mittlerer Löhne einschließt. Das Europäische Parlament fordert mehr Mut zur Arbeitsmigration in der europäischen Politik und vor allem in unseren Hauptstädten. Der Bericht über neue Wege der Arbeitsmigration, über den das Parlament diese Woche abstimmen wird, sendet das Signal an die EU-Kommission und die EU-Regierungen, zu handeln.“
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