Bankenunion
Ende des Streits im Rat aber Europaparlament muss einen Schweizer Käse von Sonderregeln und Ausnahmen verhindern
Sven Giegold, Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zur Bankenunion, begrüßt das Ende des Streits im Rat:
"Die Einigung der Finanzminister der EU-Mitgliedsländer auf einen gemeinsamen Standpunkt ist nach monatelangem Streit erfreulich. Nun folgen die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Das Parlament verlangt schon seit über zwei Jahren eine gemeinsame europäische Bankenunion. Unsere Position zu den aktuellen Vorschlägen ist seit zwei Wochen abgestimmt.
Nun ist es die Aufgabe des Europaparlaments, einen Schweizer Käse von Sonderregeln und Ausnahmen zu verhindern. Die Vereinbarungen des Rats sind darauf nun genau zu untersuchen. Eine europäische Aufsicht muss stark und vor allem europäisch sein. Übermäßige Ausnahmen und eine unzureichende Ausstattung der gemeinsamen Aufsicht sind nicht akzeptabel. Daher verlangt das Europaparlament ein kleines Leitungsgremium in der EZB, das aus Expertinnen und Experten mit europäischem, und nicht nationalem Mandat besteht.
Das erste Treffen für die Verhandlungen ist für den kommenden Dienstag geplant. Gemeinsam mit meiner Kollegin Marianne Thyssen (EPP, Belgien) bin ich gerne bereit, in den nächsten Wochen alles zu tun, um die gemeinsame Bankenaufsicht auf die Spur zu setzen. Dazu ist allerdings auch von Seiten des Rates Kompromissbereitschaft notwendig."
