Start der gemeinsamen Bankenaufsicht
Meilenstein für mehr Finanzstabilität
Morgen nimmt die gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf. Die wichtigsten Banken der Eurozone stehen dann unter ihrer Aufsicht. Für alle weiteren Banken bekommt die EZB eine indirekte Zuständigkeit. Die einheitliche Bankenaufsicht (SSM) ist eine zentrale Säule der Bankenunion (1). Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament sowie Ko-Berichterstatter des Parlaments zum Thema, begrüßt den Beginn der europäischen Bankenaufsicht:
“Der Start der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht ist ein Meilenstein für mehr Finanzmarktstabilität und Bankenkontrolle in der Europäischen Union. Sie beendet die Vorherrschaft der nationalen Bankenaufseher. Vor und seit Ausbruch der Finanzkrise haben die nationalen Kontrollmechanismen dramatisch versagt. Die nationalen Bankenaufsichtsbehörden verteidigten regelmäßig die Interessen des jeweiligen nationalen Bankenplatzes, statt sich für Finanzmarktstabilität und die Steuerzahler einzusetzen. Seit 2008 mussten die europäischen Steuerzahler rund fünf Billionen Euro einsetzen, um Banken vor der Pleite zu retten. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik riskierten fast 650 Milliarden. Zu diesem Betrag kamen die geldpolitischen Maßnahmen der EZB hinzu.
Die gemeinsame Bankenaufsicht befreit die Finanzaufsicht auch aus den Fängen der nationalen Bankenverbände. Wichtig ist dabei, dass die EZB mit ihrem großen Einfluss parlamentarisch kontrolliert wird. Deshalb wird die neue Bankenaufsicht unter Kontrolle des Europaparlaments gestellt und auch die nationalen Parlamente erhalten mehr Mitspracherechte. Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht wird die parlamentarische Demokratie stärken. Mehr Europa bringt damit nicht nur mehr Effizienz in der Bankenaufsicht, sondern auch mehr Demokratie.
Ein Bürokratiedschungel konnte bei der Gemeinsamen Bankenaufsicht verhindert werden: Durch den Einsatz der Grünen im Europäischen Parlament werden die neue Aufsicht und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde verpflichtet, kleine Banken nicht mit zentralistischen, bürokratischen Regeln zu überfordern. Die EZB darf die Banken auch nicht zur Übernahme des Internationalen Buchhaltungsstandards IFRS drängen. Beides hilft besonders Öffentlichen Banken und Genossenschaftsbanken.
Jetzt muss die EZB den Regeln entsprechend handeln: Das Meldewesen an die EZB darf kleinere Institute nicht überfordern und muss auf Basis von Handelsgesetzbuch-Daten problemlos machbar sein.
Bei aller Zuversicht bleiben zwei Wermutstropfen: Die Ansiedlung der gemeinsamen Aufsicht bei der EZB ist der derzeitigen Rechtslage in den europäischen Verträgen geschuldet und nur die zweitbeste Lösung. Die doppelte Zuständigkeit der EZB für Geld- und Fiskalpolitik führt zu unerwünschter Machtkonzentration und Interessenkonflikten. Außerdem können Konglomerate aus großen Versicherungen und Banken aus rechtlichen Gründen von der EZB nicht effektiv beaufsichtigt werden. Damit bleibt auch in Zukunft noch Einiges zu tun: Wir Grüne setzen uns weiter für eine Änderung der Europäischen Verträge ein, damit es rechtskonform möglich wird, eine eigenständige Behörde zur Gemeinsamen Bankenaufsicht zu schaffen.”
(1) Sie stützt sich außerdem auf die Eigenkapitalregeln (CRD IV/CRR), die Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (BRRD), die Einlagensicherungsrichtlinie (DGS) sowie die Verordnungen über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM).
Eine Übersicht der unter EZB-Aufsicht stehenden deutschen Banken finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/2013/bankenunion-diese-deutschen-banken-werden-unter-eu-aufsicht-gestellt/
