EU-Erweiterung
Serbiens EU-Annäherung führt über Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo
Die Europäische Kommission hat heute empfohlen, Serbien den Kandidatenstatus zu verleihen, "in der Annahme", dass Belgrad den Dialog mit Kosovo wieder aufnimmt und bereits getroffene Vereinbarungen mit Prishtina umsetzt. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien sollen jedoch an konkrete Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen des Landes zu Kosovo geknüpft werden. Die Kommission hat heute zudem Fortschrittsberichte zu den anderen Ländern des westlichen Balkans vorgelegt und vorgeschlagen, in Zukunft Justiz- und Grundrechtsfragen gleich zu Beginn der Beitrittsverhandlungen zu behandeln und bis zum Ende des Prozesses offen zu halten.
Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Co-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:
"Serbien bereits jetzt Beitrittsgespräche anzubieten, wäre ein vollkommen falsches Signal. Die in den vergangenen Wochen wieder eskalierten Spannungen zwischen Serbien und Kosovo sind ebenso inakzeptabel wie das kürzliche Verbot der Belgrader Pride Parade. Die Beitrittsgespräche können erst beginnen, wenn Serbien konkrete Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo vorweisen kann.
Es ist trotzdem richtig, dass die Kommission empfiehlt, Serbien den Kandidatenstatus zuzuerkennen, verbunden mit dem deutlichen Hinweis, dass Belgrad zunächst den Dialog mit Prishtina wieder aufnehmen und getroffene Absprachen umsetzten muss. Serbien hat innenpolitische Reformen vorangebracht und alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert. Diese Fortschritte nicht anzuerkennen würde in gefährlicher Weise in die Hände anti-europäischer Kräfte in Serbien spielen.
Mit Blick auf Mazedonien muss nun endlich der Namenstreit aus der Welt geschafft werden. Dafür müssen sich beide Seiten bewegen. Das heißt auch, dass die Regierung in Skopje endlich konstruktiv auf die Vorschläge zu einem Namenszusatz reagiert.
Die Grünen begrüßen außerdem den Vorschlag der Kommission, Beitrittsverhandlungen künftig stets mit den Themen Justiz und Grundrechte zu beginnen."
Ulrike Lunacek, außenpolitische Co-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Kosovo, ergänzt:
"Serbiens Kandidatenstatus bedeutet nicht nur Anerkennung des bisher Erreichten, sondern auch die Verpflichtung zu einem konstruktiven Miteinander mit den Nachbarstaaten, insbesondere dem Kosovo. Dazu gehört, dass der im März begonnene Dialog zwischen Belgrad und Prishtina endlich konstruktiv und mit konkreten Ergebnissen fortgesetzt wird. Serbien muss seine Blockadehaltung aufgeben und konkreten Verbesserungen für die Bevölkerung zustimmen. Das heißt auch, dass Belgrad nicht weiter jene Parallelstrukturen im Nordkosovo aufrechterhalten darf, die in der jüngsten Vergangenheit zu schweren Auseinandersetzungen geführt haben.
Erfreulich ist, dass die Kommission nun endlich den Beginn des Visa-Dialogs mit Kosovo empfiehlt. Dies muss mit der Vorlage der Road-Map zur Visa-Liberalisierung für den Kosovo einhergehen. Es darf nicht sein, dass die KosovarInnen als einzige in der Region weiterhin keine Reisefreiheit in Aussicht gestellt bekommen.
Ich unterstütze auch die Empfehlung, Beitrittsgespräche mit Montenegro aufzunehmen. Das Land hat gute Fortschritte gemacht, muss jedoch im Laufe der Verhandlungen u.a. Verbesserungen bei der Umsetzung von Gesetzen und beim Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität erreichen, etwa im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe."
