Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland verletzt Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab heute in einem lang erwarteten Urteil der Klage eines afghanischen Staatsangehörigen statt, der aufgrund der Dublin II-Verordnung von Belgien nach Griechenland ausgewiesen werden sollte. Dazu die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Innenausschuss:
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mit diesem Urteil eindeutig Position bezogen und offiziell bestätigt, dass die innereuropäische Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.
Dies unterstützt die Position des Europäischen Parlaments und der Kommission, dass die derzeitige Regelung dringend überarbeitet werden muss. Es ist unbedingt notwendig, dass eine Debatte zwischen Parlament, Rat und Kommission stattfindet, um klären zu können, was dieses Urteil für Konsequenzen bringt und wie es in Zukunft weitergehen soll.
Es ist zwar zu begrüßen, dass das deutsche Bundesinnenministerium bereits reagiert hat und die Abschiebung nach Griechenland vorerst ausgesetzt hat. Allerdings richtet sich die Wiederaufnahme der Abschiebungen nicht nach dem Kriterium, ob Griechenland ein funktionierendes Asylsystem aufgebaut hat, sondern die Abschiebungen sollen lediglich für ein Jahr ausgesetzt werden. Was danach passiert, ist unklar.
Wir müssen garantieren können, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen innerhalb der gesamten Europäischen Union gewahrt werden und das darf nicht auf zeitlich begrenzten nationalen Beschlüssen beruhen. Wir brauchen eine neue rechtlich festgelegte europaweit gültige Regelung, die sowohl die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander, als auch die Grundrechte und Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt. Kurzum, wir brauchen dringend ein faires, menschenwürdiges und gerechtes Gemeinsames Europäisches Asylsystem."
