Reform des Europäischen Asylsystems
Sanktionen statt Schutz
Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so genannter Pull-Faktoren, die Anreize für Asylsuchende schaffen. Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission ein gemeinsames Programm zur Umsiedlung von Flüchtlingen in die Europäische Union (Resettlement) nach dem Vorbild des EU-Türkei-Pakts vor. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EU-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Erst vor drei Jahren wurden die europäischen Asylrichtlinien reformiert und von den Mitgliedstaaten kaum umgesetzt. Statt Mitgliedstaaten darauf zu verpflichten, die vereinbarten Asylstandards endlich umzusetzen, legt die EU-Kommission die Axt an die erreichten Verbesserungen an. Abschreckung und Sanktionen sollen zur Leitlinie des gemeinsamen europäischen Asylsystems werden. Mitgliedstaaten, die auf Schutz und Integration statt Abschreckung setzen, will die EU-Kommission zwingen, ihre Standards bei Asylverfahren, bei der Unterbringung von Asylsuchenden und beim Schutz von Flüchtlingen abzusenken.
Gemeinsame Regeln für Asylverfahren und einheitliche Standards für die Unterbringung von Asylsuchenden in allen Mitgliedstaaten sind der Schlüssel für ein funktionierendes Europäisches Asylsystem. Aber sie dürfen nicht darauf hinauslaufen, dass der Schutz von Flüchtlingen ausgehöhlt und Integration versagt wird.
Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein Mogelpaket, außen hui und innen pfui. Das gilt auch für den Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Resettlement-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern im Nahen Osten oder Afrika. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Resettlement massiv ausweiten, damit Flüchtlinge nicht mehr auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer gezwungen werden. Aber das Resettlement-Programm verpflichtet sie zu nichts, es bleibt für die Mitgliedstaaten freiwillig. Es ist außerdem falsch, mit Resettlement eine Politik der Abschottung nach dem Vorbild des EU-Türkei-Pakts zu verbinden. Die EU-Kommission will Resettlement als Hebel gegenüber Drittstaaten einsetzen. Nur wenn sie dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge in die Europäische Union kommen, profitieren sie vom Resettlement. Die EU-Kommission nimmt Flüchtlinge dafür in Haftung, wie ihr Aufenthaltsland sich politisch verhält. Faktisch schiebt die EU-Kommission die Verantwortung für den Großteil der Flüchtlinge damit auf Länder außerhalb der Europäischen Union."
