Europäisches Asylsystem
Kosmetische Änderungen für Dublin reichen nicht
Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Reform des Asylsystems in der Europäischen Union vor. Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EU-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert die Vorschläge:
„Der Flüchtlingskrise zeigt, dass wir europäische Antworten für Aufnahme und Verteilung brauchen. Dublin hat ausgedient. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen, nicht nur die an den Außengrenzen.
Das Dublin-System nur mit einem sogenannten Fairness-Mechanismus zu ergänzen, reicht nicht. Wir brauchen dauerhaft eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Die Europäische Asylbehörde kann dabei eine ordnende und unterstützende Rolle spielen und dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedstaaten die europäischen Asylstandards nicht unterlaufen. Wir brauchen EU-weit gemeinsame, hohe Asylstandards.
Die EU-Kommission macht einen Fehler, wenn sie Flüchtlinge wie Stückgut verteilen will. Sie muss die Anknüpfungspunkte der Flüchtlinge wie Sprachkenntnisse und familiäre Bindungen bei der Verteilung berücksichtigen. Wer die Sprache spricht oder soziale Bindungen hat, fasst leichter Fuß und tut sich einfacher mit der Integration. Das ist auch für die EU-Mitgliedstaaten von Vorteil."
