Neues europäisches Asylsystem
Stigmatisierung von Flüchtlingen als Kriminelle
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europaparlament heute das neue europäische Asylsystem verabschiedet. Für die Grünen ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Sie haben dem Paket aus vier Richtlinien und Verordnungen nicht zugestimmt. Bei der heutigen Abstimmung zur Eurodac-Verordnung haben die Grünen dagegen gestimmt.
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, erläutert:
„Das neue europäische Asylsystem ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Es schafft weder einen gemeinsamen Schutzraum für Flüchtlinge in Europa noch schiebt es der Abschreckungspolitik einiger Mitgliedsländer gegenüber Flüchtlingen einen Riegel vor. Es reißt sogar neue Löcher in den Flüchtlingsschutz.
Die heute abgestimmte Eurodac-Verordnung ist der Schandfleck des neuen Asylsystems. Sie stellt Flüchtlinge in eine Ecke mit Kriminellen. In Zukunft darf die Polizei auf die Fingerabdrücke von Asylsuchenden zugreifen, die in der Eurodac-Datenbank gespeichert sind: zur Verbrechensbekämpfung, um Fingerabdruckspuren von Tatorten mit den Fingerabdrücken von Asylsuchenden abzugleichen.
Ausgerechnet Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, werden damit unter den Generalverdacht gestellt, Straftäter zu sein.
Wir Grüne lehnen das ebenso entschieden ab wie das Wegsperren von Flüchtlingen hinter Gittern, das künftig aus allen möglichen Gründen erlaubt ist. Dafür reicht es schon, wenn sie kein Visum für die EU haben. Wir Grüne wollen ein starkes Asylsystem, kein Abschreckungssystem. Davon sind wir in der EU nach wie vor meilenweit entfernt.“
Mehr Informationen zum neuen Asylsystem sowie zu aktuellen Zahlen und Statistiken finden Sie hier:
So haben die Grünen abgestimmt:
Eurodac-Verordnung: dagegen
Aufnahmerichtlinie: dagegen
Dublin-Verordnung: Enthaltung. Die Grünen lehnen das Dublin-System insgesamt zwar ab. Die Neufassung der Verordnung ist aber an einigen Stellen besser als die bestehende Regelung. Eine Ablehnung hätte das Dublin-System nicht abgeschafft, sondern nur die alte Regelung beibehalten.
Asylverfahrensrichtlinie: Enthaltung. Hier gibt es einige kleinere Verbesserung gegenüber der bestehenden Richtlinie, die Neufassung führt aber weder zu gemeinsamen Standards noch korrigiert sie zentrale Schwachstellen der bisherigen Richtlinie.
