Ernennung von neuen EU-Botschaftern

Zur heute vorgestellten Ernennung von 28 Botschaftern der Europäischen Union durch Catherine Ashton erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Frau Ashtons Personalpolitik ist ein Affront gegenüber 250 Millionen Europäerinnen und dem Europäischen Parlament. Nur 6 der 28 Top-Jobs gehen an Frauen. Damit bricht Ashton ihr Versprechen, dass Geschlechtergerechtigkeit im Europäischen Auswärtigen Dienst Chefsache ist. Sie ignoriert damit zudem bindende Rechtsvorgaben, wonach Besetzungen im EAD dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit genügen müssen [1]. Diese Vorgabe hat das Parlament auf Initiative der Grünen im Entscheidungsprozess zur Einrichtung des EAD durchgesetzt. Das Parlament wird sich das nicht gefallen lassen. Frau Ashton sollte nicht vergessen, dass die Volksvertreter ihr bisher keinen Cent für den neuen Dienst bewilligt haben. Für einen Zigarren-rauchenden Altherren-Club wird Frau Ashton vom Parlament kein Geld erhalten."

Anmerkungen:

1] Artikel 6 (6) des Beschlusses über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD: "Personaleinstellungen in den EAD erfolgen auf der Grundlage des Leistungsprinzips, wobei auf eine angemessene geografische Verteilung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten ist. [...]"

Der Beschluss im Volletxt: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:201:0030:0040:DE:PDF