EU-Agrarreform

Zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling: 

„Trotz aller Kompromisse wird mit dieser Agrarreform der Beginn eines überfälligen Paradigmenwechsels eingeläutet. Die Landwirtschaft in Europa wird grüner, und die Gelder der EU werden gerechter verteilt. Ein Drittel der Subventionen werden an konkrete Umweltvorgaben geknüpft. Kleine Bauern erhalten relativ mehr Geld aus Brüssel als große Betriebe. Das werte ich als einen nicht unbedeutenden Erfolg, auch wenn die Agrarreform in wenigen Jahren bereits deutlichere Schritte in Richtung Ökologisierung gehen muss.

Immerhin wurden erstmals in der Geschichte der EU-Agrarpolitik ökologische Mindeststandards vereinbart, das so genannte Greening. Diese Standards erfüllen zwar noch nicht komplett unsere Vorstellungen. Aber allein die Tatsache, dass nun zunächst fünf und in einem zweiten Schritt sogar sieben Prozent der Ackerflächen unter ökologischem Vorrang stehen, werte ich als einen Erfolg. Glücklicherweise gelang es, in den abschließenden Verhandlungen, die von der konservativen Mehrheit im Europäischen Parlament geforderte Abschwächung des Greenings weitgehend zu korrigieren.

Die Beschlüsse sehen zudem eine deutliche, sozial gerechtere Umverteilung der Agrarhilfe vor: So können die Mitgliedstaaten entscheiden, dass Betriebe für ihre ersten 30Hektar deutlich mehr Prämien erhalten. Damit werden explizit bäuerliche Familienbetriebe gegenüber den großagrarischen Unternehmen besser gestellt. Zudem können Obergrenzen eingezogen werden. Leider ist gerade diese Kappung in das Belieben der Mitgliedstaaten gestellt und die nächste Wahl entscheidet, ob diese Option in Deutschland angewandt wird. Insgesamt gilt aber, dass Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen erst mit den Entscheidungen zum mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet werden."