Grünen/EFA fordern Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und klimaneutrale EU bis 2040

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für das Klimaziel 2040 für die EU vorgelegt. Es sieht eine 90-prozentige Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 (im Vergleich zu 1990) vor. Der Wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission hat festgestellt, dass die EU ihren Anteil am verbleibenden globalen Treibhausgasbudget für die 1,5-Grad-Grenze bereits ausgeschöpft hat und fordert nachdrücklich einschneidende Minderungen der Emissionen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine Netto-Null-Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040. Das EU-Klimaziel 2040 ist die Grundlage für die künftige Klimagesetzgebung der EU, die EU-Kommission wird voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Das vorgeschlagene Klimaziel ist am unteren Ende dessen, was wissenschaftlich notwendig ist. Für wirksame Klimapolitik und erfolgreiche Wirtschafts- und Industriepolitik müssen die Emissionen schneller runter. Die Wissenschaft drängt auf den Ausstieg aus den Fossilen, die Wirtschaft und Industrie fordern Investitionen und Planungssicherheit für den globalen Wettbewerbsgaranten Klimaschutz. Wir brauchen ein klar definiertes Klimaziel für das Jahr 2035 und ein messbares CO₂-Budget für den konkreten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.

Gas- und Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen und aufwändig mit CCS-Technologie auszustatten ist ineffizient und teuer. Die Kehrtwende in der Energiepolitik werden am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Stromrechnung zahlen. Anstatt Steuergeld für eine unausgereifte Technologie zu verprassen, brauchen wir mehr Investitionen in günstigen Strom aus Wind und Sonne.”

Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die Kosteneffizienz der erneuerbaren Energien stellt die Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung schon heute auf wacklige Füße. Setzt die EU-Kommission auch noch auf CO2-Abscheidung mittels CCS, gehen die Kosten durch die Decke. Kostenexplosionen stehen auch bevor, wenn sich die Atomkraft-Begeisterten durchsetzen, denn die bejubelten kleinen modularen Reaktoren existieren seit 20 Jahren nur auf Power-Point-Folien.

Dröhnendes Schweigen ist von der EU-Kommission zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu hören. Wir brauchen eine klare Strategie zur Reduktion von Methan und Lachgas, um die Klimaziele zu erreichen."