EU 2020
Kapitulation der Mehrheit im EP vor Barrosos ideenloser Strategie
Zur heutigen Abstimmung über eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur EU 2020 Strategie erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament:
"In der heutigen Abstimmung über Barrosos Europastrategie für 2020 haben die drei großen Fraktionen bedingungslos kapituliert. Der Mangel an Ehrgeiz und klaren Zielen für die gemeinsame wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung in der Resolution der Konservativen, Liberalen und Sozialisten übertrifft sogar den Vorschlag der Kommission. Joseph Daul, Guy Verhofstadt und Martin Schulz haben Jose Barroso eine Mehrheit für seine bisher leeren Versprechen verschafft.
Wir Grüne wollen die Europäische Union zum Vorreiter der grünen Transformation im 21. Jahrhundert machen. Die neue gemeinsame Strategie Europa 2020 darf die Ideen für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit nicht nur in den Überschriften verankern. In allen Bereichen der Strategie müssen konkrete Ziele festgesetzt werden. Wir wollen Indikatoren, an denen kontinuierlich gemessen werden kann, ob Ziele wie Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Bekämpfung der Armut und Chancengleichheit erreicht werden.
Wir werden die Auseinandersetzung um eine erfolgversprechende Strategie in den Mittelpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten stellen."
