Grünen/EFA fordern Ausbau des Green Deal für Klimaschutz und Wirtschafts- und Industriestandort EU

Die heutige (Mittwoch, 13. September) Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union kommentiert Terry Reintke, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU einige blumige Ankündigungen gemacht, wir haben viel zur Förderung von Wirtschaft und Industrie gehört. Vage blieb die EU-Kommissionspräsidentin, wenn es um konkrete öffentliche Investitionen geht. Wir brauchen massive Investitionen in Windkraft, Solaranlagen und Batterien, der groß angekündigte Solidaritätsfonds muss endlich gefüllt werden.

Im Sommer der Hitzewellen, Fluten und Waldbrände muss allen klar sein, dass die Klimakatastrophe unsere Lebensgrundlagen bedroht. Der Green Deal kann daher nur ein Anfang sein.

Die EU hat mit dem Green Deal ein Mammutprojekt für Klimaschutz und den Wirtschafts- und Industriestandort EU vorgelegt und muss diesen Weg nun konsequent weitergehen. Wir Grünen/EFA haben geliefert und werden weiterhin dafür kämpfen.
Die Wende zu erneuerbaren Energien und Investitionen in grüne Technologien ist der Standortfaktor für die EU. Die Wirtschaft hat das längst erkannt. Klimaschutz und Investitionen in unsere wirtschaftliche und industrielle Wettbewerbsfähigkeit fördern Wohlstand in der EU und Vertrauen in die EU in einer Zeit, in der die Menschen unter hoher Inflation leiden und oft nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.

Wir Grünen/EFA fordern die EVP-Fraktion, insbesondere die deutschen Christdemokraten, auf, Zaudern und Angstmacherei zu beenden. Der Schulterschluss mit Rechtsaußen wie beim missglückten Blockadeversuch gegen das Gesetz zur Rettung der Natur schürt am Ende nur Ängste und treibt die Menschen in die Arme der Rechten.

Zum Sozialen Europa haben wir heute leider wenig Initiative der EU-Kommissionspräsidentin gehört. Ein würdiges Leben für alle ist eine Grundvoraussetzung für den sozialen Zusammenhalt in der EU und für Vertrauen in europäische Politik. Wir Grünen/EFA fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Initiative zu zeigen und einen Vorschlag für ein EU-Mindesteinkommen vorzulegen.”