Gleiche Spielregeln für alle
Nord Stream 2
Die EU-Gasrichtlinie gilt zukünftig auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen, wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 des russischen Gasunternehmens Gazprom. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte heute für die überarbeitete Gasrichtlinie. Produktion und Betrieb über neue Pipelines dürfen nicht in einer Hand sein, Gazprom wird beides entflechten und die Nutzung der Pipelines für Drittanbieter öffnen müssen. Für neue Pipelines können Ausnahmeregeln gelten, welche die Europäische Kommission jedoch genehmigen muss und die nur unter strengen Auflagen möglich sind.
Reinhard Bütikofer, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, begrüßt die gleichen Regeln für alle und den Ansatz europäischer Energiediversität:
„Gleiche Spielregeln für alle sind der richtige Ansatz für eine europäische Energiepolitik. Transparenz und fairer Wettbewerb sind Standards des europäischen Energiemarkts, an die sich auch der Gasgigant Gazprom halten muss. Die deutsche Bundesregierung wollte mit dem Kopf durch die Wand. Es ist gut, dass sie mit ihrem nationalen energiepolitischen Alleingang nicht durchgekommen ist.
Energiesicherheit in der Europäischen Union ist auch eine Frage europäischer Sicherheit. Die Europäische Union macht einen wichtigen Schritt, um die Kontrolle über die europäische Energieversorgung nicht Gazprom zu überlassen, hin zu mehr Energiediversität.“
Rebecca Harms, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, befürwortet die Entflechtung von Produktion und Betrieb, um die Macht der Gasriesen zu begrenzen:
„Auch Gazprom muss sich zukünftig an EU-Regeln halten. Die Entflechtung von Produktion und Betrieb wird die Macht des Gasriesen begrenzen. Das Projekt Nord Stream 2 wird dadurch erschwert und möglicherweise verzögert, verhindert wird es damit nicht.
Die Ankündigung des russischen Energieministers, den Gastransit durch die Ukraine komplett einzustellen, wenn Nord Stream 2 in Betrieb geht, zeigt, dass die Pipeline ein strategisches Projekt gegen die ukrainischen Interessen ist. Die Bundeskanzlerin hat ihre Unterstützung mit der Bedingung der Fortsetzung des Transits verbunden. Von diesem Versprechen darf die Bundesregierung nicht abrücken.
Die Europäische Union muss die Abhängigkeit von russischen Energieimporten überprüfen. Diversifizierung dient unserer Sicherheit und weniger Importe und Verbrauch fossiler Brennstoffe ist unabdingbar, um unsere Klimaziele zu erreichen.“
